Assad kann noch weitere 16 Jahre an der Macht bleiben

SYRIEN Die Opposition boykottiert das Referendum über die Verfassung. Die Angriffe gehen weiter

BEIRUT/DAMASKUS rtr/dapd | Die syrische Führung hat das von der Opposition boykottierte Verfassungsreferendum ungeachtet neuer massiver Gewalt gegen Zivilisten auf den Weg gebracht. Mindestens 31 Menschen wurden am Sonntag nach Angaben von Menschenrechtlern getötet, während gleichzeitig in zahlreichen Städten die Wahllokale öffneten. Das Rote Kreuz bemühte sich weiter um Zugang zu den seit mehr als drei Wochen eingeschlossenen Zivilisten, Rebellen und verletzten Journalisten im Stadtteil Baba Amro der Protesthochburg Homs, wo die Lage immer prekärer wird.

An eine Teilnahme am Referendum war dort wie auch in anderen umkämpften Provinzstädten nicht zu denken. „Worüber sollen wir abstimmen? Ob wir durch Bombardierung oder durch Kugeln getötet werden? Das ist die einzige Wahl, die wir haben“, sagte Regierungsgegner Walid Fares, der sich aus dem Viertel Chalidija zu Wort meldete. „Wir sind seit 23 Tagen in unseren Häusern gefangen. Wir können nicht raus, außer in ein paar Gassen.“ Im Internet war ein Video zu sehen, dass den Arzt Mohammed al-Mohammed in einer provisorischen Klinik in Baba Amro zeigte. Er hielt einen Blut spuckenden 15-Jährigen mit einer Schrapnellwunde am Hals im Arm. „Es ist spät in der Nacht und Baba Amro wird immer noch bombardiert. Wir können für diesen Jungen nichts tun“, sagte der Arzt.

Geringe Beteiligung

Die syrische Führung hielt dennoch das Referendum in ruhigeren Landesteilen ab. Ausländische Journalisten wurden vom Informationsministerium zu Wahllokalen in den Vororten von Damaskus gebracht, wo nur wenige Wähler zu sehen waren. Die Opposition wirft Assad vor, sich den Anschein zu verleihen, auf die Proteste des Volks einzugehen, während er in Wirklichkeit seine Macht zementiere.

Die Syrer sollen darüber abstimmen, ob ein Artikel aus der Verfassung gestrichen wird, der Assads Baath-Partei die Alleinherrschaft garantiert. In diesem Fall soll ein Mehrparteiensystem etabliert werden. Außerdem soll der Präsident nur noch zwei Amtszeiten mit einer Dauer von jeweils sieben Jahren regieren dürfen. Da diese Begrenzung jedoch nicht nachträglich wirksam wird, würde Assad de facto bis 2028 an der Spitze des Staats bleiben können. Seine jetzige Amtszeit dauert noch bis 2014.