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Archiv-Artikel

Großes Schweigen Ralph Bollmann über grüne Wähler und grüne Streitfragen

Mit dem Thema Kapitalismus können sich die Grünen einfach nicht anfreunden. Auch zweieinhalb Wochen nachdem SPD-Chef Franz Müntefering die Debatte losgetreten hat, äußert sich der Koalitionspartner – wenn überhaupt – im Sinne eines lauen Entweder-Oder. Wie verständnislos die Grünen den materiellen Sorgen und Nöten nichtakademischer Schichten gegenüberstehen, zeigte schon die Wortwahl in der Reaktion von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Auch für die Grünen spielten „Wertefragen“ wie die Verantwortung der Wirtschaft eine große Rolle, sagt sie. Aber genau das wird für die Grünen in wirtschaftlich schlechten Zeiten zum Problem: dass sie immer nur über Werte reden wollen und niemals über Geld. Über Fragen von Krieg und Frieden gab es auf grünen Parteitagen stets großen Streit, Umweltfragen brachten rot-grüne Landesregierungen oft genug an den Rand des Scheiterns. Aber schon als sich das ganze Land im vorigen Jahr über die Hartz-IV-Reform erregte, ging es selbst zwischen den extremen Flügeln höchst harmonisch zu. Das war nicht nur der Tatsache geschuldet, dass viele Grüne die Reform im Prinzip gut fanden. Es lag schlichtweg daran, dass die Frage des Arbeitslosengeldes niemanden wirklich interessierte.

Gut: Eine Volkspartei wollen die Grünen gar nicht sein. Schließlich haben sie als Wohlfühlpartei des urbanen Akademikermilieus ihre Bestimmung gefunden und sind von Wahlerfolg zu Wahlerfolg geeilt. Auch mag angesichts der wilden Kapitalismusdebatte dieser Tage eine gewisse Zurückhaltung unter taktischen Gesichtspunkten gar nicht so unklug sein – schließlich geht die SPD auch ein hohes Risiko ein, wenn sie derzeit Wahlkampf gegen die eigene Politik betreibt. Und nachdem jahrzehntelang die Wirtschaftspolitik allein als wahlentscheidend galt, wird in jüngster Zeit das Thema Werte wieder neu entdeckt – ob nun George W. Bush seine konservative Revolution in Amerika vorantreibt oder Deutschland plötzlich über den Religionsunterricht debattiert.

Trotzdem kann eine Partei, die zentrale ökonomische Fragen nur mit Schweigen beantwortet, auf die Dauer nicht erfolgreich sein. Dafür ist das Milieu, das sich aller ökonomischen Sorgen enthoben sieht oder aber nur von Luft und Sonne lebt, in diesem Land dann doch zu klein.