Spät und wenig

MIGRATION Senat gibt Tipps zur Umsetzung des Integrationsgesetzes. Opposition: Reicht nicht

Auf den Tag genau vierzehn Monate nach Verabschiedung des „Gesetzes zur Regelung von Partizipation und Integration“ haben Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) am Dienstag vier Leitfäden für die interkulturelle Öffnung der Verwaltung vor. Die jeweils etwa 20-seitigen Broschüren bieten Hinweise für die interkulturelle Personalentwicklung in Behörden oder die Berücksichtigung interkultureller Kompetenz bei Einstellungsverfahren. Das 2010 von Rot-Rot verabschiedete Partizipationsgesetz schreibt der Verwaltung solche Maßnahmen vor.

Die seien auch der CDU wichtig, sagt der Innensenator jetzt: „Wir meinen es in der großen Koalition ernst mit der Umsetzung von Vielfalt in der Verwaltung.“ In seinem Bereich sei interkulturelle Kompetenz bereits ins Anforderungsprofil für Beschäftigte aufgenommen, so Henkel. Nach welchen Kriterien diese ermittelt wird, konnte der Senator spontan nicht sagen. Auch Integrationssenatorin Kolat fielen auf Nachfrage „in erster Linie Sprachkompetenzen“ ein.

Dafür enthalten die Handreichungen Beispiele etwa für mögliche Fragen bei Einstellungsverfahren – zum Beispiel, wie Bewerber mit rassistischen Äußerungen Untergebener umgehen würden. „Wir wollten diese Fragen nicht der Fantasie der Führungskräfte im öffentlichen Dienst überlassen“, erklärte Kolat. Die Broschüren sollen „Anregungen bieten“ und können kostenlos angefordert werden.

Der Opposition ist das nicht genug. Es sei „schwierig, allein mit Broschüren als Anregungen die Handlungsmöglichkeiten des Gesetzes zu nutzen“, sagt Hakan Tas, integrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion und seinerzeit als Mitglied des Landesintegrationsbeirats an der Entwicklung des Partizipationsgesetzes beteiligt. Solange der Senat aber keine Mittel für die Umsetzung bereitstellen wolle, „bleibt interkulturelle Öffnung immer etwas, das nebenbei gemacht wird“, so Tas. Canan Bayram (Grüne) sieht „nicht einen, sondern gleich zwei Rückschritte“ darin, „nach dem Integrationsgesetz mit solchen Handreichungen zu kommen“. Es zeige „den desolaten Zustand der Koalition beim Thema Integrationspolitik“, so Bayram, „wir stehen vor einem Scherbenhaufen.“ AKW