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TRANSPARENZ Der Verkehrssenator macht S-Bahn-Verträge öffentlich

Der S-Bahn-Tisch hat die geplante Offenlegung der Verträge zwischen dem Unternehmen und den Ländern Berlin und Brandenburg begrüßt. „Dies ist ein Erfolg des S-Bahn-Volksbegehrens und der Berliner, die das Volksbegehren unterschrieben haben“, sagte Sprecher Rouzbeh Taheri am Mittwoch. Es beweise, dass Druck auf die Politik Wirkung zeige. Auch die verkehrspolitischen Sprecher der Koalition begrüßten die Entscheidung.

Zuvor hatte Verkehrssenator Michael Müller (SPD) im parlamentarischen Verkehrsausschuss die Offenlegung der geltenden Verträge angekündigt. Darunter fielen auch Ergänzungs- und Änderungsverträge. Schwärzungen – wie zurzeit – gebe es dann nicht mehr.

In Gesprächen mit S-Bahn-Chef Peter Buchner und dem Verkehrsminister des Landes Brandenburg, Jörg Vogelsänger (SPD), setzte sich Müller nach Angaben seiner Sprecherin für eine komplette Veröffentlichung ein. Damit folge er der allgemeinen Forderung nach Transparenz.

Initiativen wie der S-Bahn-Tisch fordern seit längerem die komplette Offenlegung. Jetzt sagte Taheri, er sei zuversichtlich, dass auch die anderen Einwände des Senats vor dem Landesverfassungsgericht keinen Bestand haben werden. „Wir kämpfen weiterhin für unsere weiteren Forderungen.“ Diese lauteten unter anderem „Mehr Aufsichtspersonal auf jedem S-Bahnhof“ und „Mehr Züge“.

Die verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Ole Kreins, und der CDU-Fraktion, Oliver Friederici, begrüßten Müllers Ankündigung. Kreins sagte, mit der Offenlegung sei die Forderung der SPD erfüllt, immerhin erwarteten die Bürger Transparenz. Müller habe schnell reagiert. Friederici sagte, der Schritt zeige „den Willen der Koalition, mit den Initiatoren des S-Bahn-Tischs, aber auch mit allen interessierten Bürgern früh in einen Dialog zu kommen“. (dapd)