Haushaltspläne spalten CDU im Norden

STREIT Arbeitnehmerflügel der CDU will Sparkurs abmildern und erzürnt damit die Junge Union

In der schleswig-holsteinischen CDU ist ein offener Konflikt um den Sparkurs der Partei entbrannt. Die Junge Union warf dem Arbeitnehmerflügel (CDA) am Donnerstag vor, die Haushaltskonsolidierung zu torpedieren. Hintergrund sind Forderungen der CDA, das von der schwarz-gelben Koalition gekürzte Blindengeld wieder zu erhöhen und 150 Lehrerstellen weniger zu streichen als bisher beschlossen.

Damit muss sich an diesem Sonnabend ein CDU-Landesparteitag in Husum befassen. „Die Änderungsanträge der CDA stehen in einem scharfen Widerspruch zum Markenkern der CDU, einer generationengerechten Haushaltspolitik“, erklärte dazu der Landesvorsitzende der Jungen Union, Frederik Heinz.

Die CDU setze auch bei der anstehendern Landtagswahl darauf, dass sich die Bürger nicht für teure Wahlversprechen, sondern für die Verhinderung griechischer Verhältnisse entscheiden, betonte Heinz. „Die CDA dagegen wirbt mit ihren Anträgen für einen großen Schluck aus der Pulle und macht sich so mit den unverantwortlichen Forderungen der Opposition gemein.“ Die CDA wies die Kritik zurück. „Die Haushaltskonsolidierung dürfe nicht als K.-o.-Kriterium gegen dringend notwendige Investitionen in die Bildung missbraucht werden, sagte der Landesvorsitzende Andreas Ellendt. Auch liege das Land beim Blindengeld selbst mit einer Erhöhung um 100 Euro weit unter dem Durchschnitt von etwa 400 Euro.  (dpa)