EWE will sein Geld zurück

„SIGN“-SKANDAL Der Stromversorger zieht gegen die Agentur Prevent vor Gericht. Rolle des Landes dubios

Wegen des Schulpräventionsprogramms „Sign“ treffen sich der Vorstandsvorsitzende des Oldenburger Energiekonzerns EWE AG, Werner Brinker, und die Geschäftsführerin der Agentur Prevent, Claudia del Valle, am 25. April vor dem Oldenburger Landgericht.

EWE hatte die Agentur auf Rückzahlung von 1,6 Millionen Euro verklagt. Bis September hatte der Konzern Prevent jährlich mehrere Millionen Euro für „Sign“ überwiesen, mit dem Programm sollten Schüler an niedersächsischen Schulen für ein Leben ohne Drogen und Gewalt ausgebildet werden. Nun fordert der Konzern das im Voraus gezahlte Geld für das Schuljahr 2011/12 zurück. Prevent und EWE kooperierten seit 2000, nach taz-Recherchen kam heraus, dass die Geschäftsführerin der Agentur Millionen Euro an dem Projekt vorbeigeschleust hat.

Unterdessen hat die Landesregierung die zweite Anfrage der Grünen-Abgeordneten Ina Korter im Zusammenhang mit „Sign“ beantwortet. Korter hatte nach der Rolle insbesondere des damaligen Kultus- und heutigen Justizministers Bernd Busemann (CDU) bei „Sign“ gefragt. Unter Busemann war die Abordnung von Lehrern an die Agentur ausgeweitet worden. Die Regierung bestätigt nun, was die taz bereits Mitte Dezember berichtet hatte: Busemann hatte auf Initiative Brinkers mehrfach die Aufstockung von Lehrerstunden bis hin zu Abordnungen von Lehrerstellen veranlasst.

Aus der Antwort der Landesregierung geht auch hervor, dass weder Ministerium noch Landesschulbehörde wussten, wie viele Klassen an dem Projekt beteiligt waren. Prevent hatte stets von 1.176 Klassen gesprochen und dafür jeweils einen Pauschalbetrag von EWE kassiert. Ina Korter hält das Vorgehen Busemanns für „unüblich“ und kritisiert, dass „Sign“ nie evaluiert worden und ohne Kooperationsvereinbarung gelaufen sei. Die Landesregierung bekennt, dass es „aus heutiger Sicht“ sinnvoll gewesen wäre, eine solche Vereinbarung abzuschließen. FEZ