Ergänzte Maßnahmen

HSH NORDBANK Kieler Grüne begrüßen Ermittlungen durch den Staatsanwalt

Es gehe nicht um „Peanuts“, sagt Monika Heinold, und schon gar nicht darum, eine Bank schlechtzureden

Die schleswig-holsteinische Grünen-Fraktion hat die Einsetzung einer Sonderermittlungsgruppe für die angeschlagene HSH Nordbank begrüßt. Die Besetzung mit zwei Staatsanwälten und acht Wirtschaftskriminalisten mache deutlich, „wie ernst die Staatsanwaltschaft die bestehenden Vorwürfe nimmt“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Monika Heinold, am Samstag. Das Parlament könne nur die Regierung kontrollieren, zum Beispiel durch Parlamentarische Untersuchungsausschüsse. „Deshalb sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eine notwendige Ergänzung.“

Bei der Aufarbeitung der Verantwortung für die hohen Verluste der HSH Nordbank gehe es nicht um „Peanuts“ und schon gar nicht darum, eine Bank schlechtzureden, so Heinold. Vielmehr darum, „dass die Landesbank durch waghalsige Risikogeschäfte zum Stützungsfall für die Steuerzahler wurde“. Das könnte das Land Schleswig-Holstein finanziell ins Desaster stürzen. Es müsse geklärt werden, „wer dafür die Verantwortung trägt“, sagte die Grünen-Politikerin.

Mit einer zehnköpfigen Sonderermittlungsgruppe intensiviert die Hamburger Staatsanwaltschaft jetzt die Ermittlungen gegen die HSH Nordbank. Es gebe Anhaltspunkte für ein problematisches Risikomanagement und Hinweise auf besonders verlustreiche Investmentgeschäfte, sagte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers der Bild. Er betonte, dass sich die Ermittlungen vorerst nicht gegen konkrete Personen richten: „Wir ermitteln allgemein gegen Verantwortliche der Bank in der Vergangenheit und Gegenwart.“  (dpa)