Mehr Mehrwertsteuer?

Eichel schließt Erhöhung nach NRW-Wahl nicht mehr aus. Schuld sei die CDU, die den Subventionsabbau behindere

BERLIN rtr ■ Bundesfinanzminister Hans Eichel hat angesichts der erwarteten Steuerausfälle eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht mehr kategorisch ausgeschlossen.

Auf die Frage, ob er versprechen könne, dass es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Ende Mai geben werde, sagte der Minister der Bild am Sonntag: „Wenn ich es alleine in der Hand hätte, würde ich es versprechen. Ich will und wollte nie einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Aber fragen Sie doch mal die CDU-Ministerpräsidenten.“ Er plädiere für Subventionsabbau, betonte Eichel, sagte aber auch: „Klar ist: Wir können weder ständig neue Schulden machen noch unbegrenzt Staatseigentum versilbern.“

Nach einem Bericht des Spiegel ist in Eichels Ressort von einer Erhöhung der Steuer auf 17 von derzeit 16 Prozent die Rede. Das Bundeskanzleramt habe eine Diskussion darüber aber bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai untersagt.