Deutsch für „Import-Bräute“

Gegen die Zwangsehe: Niedersachsen will Mindestalter und Sprachtests beim Nachzug ausländischer Ehegatten

Sie werden aus ihrem türkischen Heimatdorf geholt – und in Deutschland oft noch in der Hochzeitsnacht vergewaltigt. Viele fordern, Zwangsehe in Deutschland unter Strafe zu stellen, die CDU will dagegen einen Sprachtest und ein Mindestalter von 21 Jahren zur Bedingung für den Nachzug ausländischer Ehegatten machen. Das forderte gestern auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU).

Es trage zur Entwicklung von Parallelgesellschaften bei, wenn hier lebende Ausländer „über so genannte Importhochzeiten wenig emanzipierte, häufig minderjährige Ehefrauen“ nach Deutschland holten. Die so genannten „Import-Bräute“ dürften am Alltagsleben nicht teilnehmen. Laut Studien leben mindestens zehn Prozent aller ausländischen Frauen in Deutschland in einer Zwangsehe. Insgesamt gelangen jährlich 60.000 Personen aus visumpflichtigen Ländern im Rahmen des Ehegattennachzugs nach Deutschland.

Mit der Anhebung des Mindestalters hätten Dänemark und die Niederlande gute Erfahrungen gemacht. Die Deutsch-Tests sollten im Herkunftsland abgelegt werden. „Mit 100 bis 150 Schulstunden muss man rechnen“, sagte Schünemann. Niedersachsen werde das Thema bei der nächsten Innenministerkonferenz auf die Tagesordnung setzen, die unionsgeführten Länder hätten bereits zugestimmt. Schünemann rechnete damit, dass auch das Bundesinnenministerium den Vorschlag positiv aufnehme.

Das scheint zumindest fraglich. „Der Schutz von Ehe und Familie“ sei für den Innenminister „offensichtlich kein sehr hohes Gut“, entgegnete die Bundesmigrationsbeauftragte Marieluise Beck. Mit „massiven Einschränkungen des Familiennachzuges“ werde „keine einzige Zwangsehe verhindert, wohl aber wird das Familienleben von Zehntausenden ausländischer und binationaler Familien behindert“. Das Bundesverfassungsgericht habe bereits vor Jahren Wartezeiten beim Ehegattennachzug als verfassungswidrig abgelehnt. Anstatt „Krokodilstränen“ zu vergießen, solle Schünemann den Frauen „hier helfen“ und dürfe „sie nicht ihrem Schicksal im Herkunftsland überlassen“. ksc