Ufer in Sicht!

„MEDIASPREE VERSENKEN“ Der Winderstand der BerlinerInnen gegen die Baupolitik des Senats an der Spree

Ehrgeizig waren die Pläne des rot-roten Berliner Senats schon immer, insbesondere bei der Stadtentwicklung. Mit dem Programm „Stadtumbau West“ wollten Bundesregierung und das Land Berlin Fördermittel zur „Verbesserung der Infrastruktur und des Wirtschaftsstandortes Berlin“ bereitstellen. Diese Absichtsbekundung der zuständigen Senatsverwaltung nahmen Investoren gerne zur Kenntnis. Aus der euphorischen Bauphase der Nachwendezeit heraus plante die Organisation „Media Spree e. V.“ ihre ganz eigenen Visionen vom Spreeufer Kreuzberg-Friedrichshain. Das Ziel dieser Lobbygruppe von 22 Konzernen, zu denen auch die Allianz und diverse Immobilienfirmen gehören, ist ein von Hochhäusern, Glas und Beton dominiertes Ufergebiet mit einem wenige Meter breiten Wanderweg und diversen Pocketparks. Ohne Probleme wollte man eine rasche „Aufwertung“ des „Niemandslandes“ Kreuzberg-Friedrichshain abhandeln und scheiterte am Widerstand der Anwohner. Seit 2006 organisieren sie sich in der Initiative „MediaSpree versenken“. Klare Forderungen werden an Bezirk und Senat gerichtet, darunter ein Mindestabstand von 50 Metern zum Spreeufer für sämtliche Neubauten und die Einhaltung der Berliner Traufhöhe von 22 Metern. Gestärkt wurde die Initiative durch einen Bürgerentscheid im Juli 2008, bei dem 86,8 % die Forderungen von „MediaSpree versenken“ unterstützten. Da dieser Entscheid jedoch nicht bindend ist – zumal die Senatsverwaltung offen darauf hinweist, dass sie dem Bezirk jederzeit die Bauplanung entziehen kann –, sind nach wie vor Standorte wie der „Yaam-Strand“ und die „Bar25“, bedroht. Zunehmend verschärft wurde der Konflikt durch angedrohte Schadensersatzforderungen in Höhe von 165 Millionen bei einer Umsetzung des Bürgerentscheids. „Völlig unnötig“, wie Carsten Joost von „MediaSpree versenken“ findet. „Etwa zwei Drittel der bebaubaren Grundstücke an der Spree sind im Besitz des Landes Berlin. Genug, um den einzelnen Privateigentümern Ersatzgrundstücke als Abfindung zu überlassen.“

Eine Lösung zumindest für das Südufer der Spree bahnt sich mit der vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angekündigten Neuplanung an. Der Bezirk hat sich inzwischen klar zu den im Bürgerentscheid formulierten Forderungen bekannt und will einen einheitlichen Bebauungsplan für die Kreuzberger Seite der Spree aufstellen. „MediaSpree versenken“ fordert hier eine Bürgerbeteiligung, die über das übliche Einspruchsverfahren hinausgeht, bei dem die Meinungen der Bürger lediglich zur Kenntnis genommen werden. Die Bürger sollen diesmal effektiv an der Planung teilhaben, indem sie ihre Wünsche, Vorstellungen und Bedürfnisse direkt in das Verfahren einbringen können. „MediaSpree versenken“ versteht sich dabei nicht als eine alternative Planungsbehörde, sondern setzt sich ausschließlich dafür ein, dass der Wille der Anwohner, ausgedrückt im Bürgerentscheid des vergangenen Jahres, Berücksichtigung bei der zukünftigen Gestaltung des Spreeufers findet. Das Spreeufer Kreuzberg-Friedrichshain prägt den Charakter des Bezirks und verleiht ihm sein Gesicht. Seit Jahrzehnten haben die Anwohner an seiner Entwicklung teilgehabt und das wollen sie auch weiterhin tun. Die Initiative „Mediaspree versenken“ trifft sich jeden Montag um 20 Uhr im Künstlerhaus Bethanien. Im Netz: www.ms-versenken.org

DAVID DOMENICO SIGNORELLO