Erster Minister kehrt dem Assad-Regime den Rücken

SYRIEN Rücktritt wegen des brutalen Vorgehens von Milizionären. USA prüfen militärische Optionen

BEIRUT dapd/epd/taz | Erstmals seit Beginn des Volksaufstands gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ist ein ranghohes Mitglied von dessen Regierung zur Opposition übergelaufen. Der stellvertretende Ölminister Abdo Husameddine erklärte in einem am Donnerstag auf YouTube veröffentlichten Video, er trete aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen des Assad-Regimes gegen Demonstranten zurück. Das US-Verteidigungsministerium prüfte unterdessen angesichts der anhaltenden Gewalt auf Anweisung von Präsident Barack Obama militärische Optionen in Syrien.

Der US-Generalstabschef Martin Dempsey sagte, zu den militärischen Optionen in Syrien könne die Durchsetzung einer Flugverbotszone zählen. Allerdings halte Obama Wirtschaftssanktionen und diplomatischen Druck noch immer für die geeignetsten Mittel, um Assad zum Rücktritt zu zwingen, betonte Dempsey am Mittwoch vor dem Verteidigungsausschuss des US-Senats. Er warnte ebenso wie US-Verteidigungsminister Leon Panetta vor einer leichtfertigen Intervention.

Nach ihrem Besuch in Syrien zeigte sich die UN-Nothilfekoordinatorin Valeria Amos betroffen über das Ausmaß der Verwüstung in der Stadt Homs. Das Viertel Baba Amr sei „vollständig zerstört“, sagte Amos am Donnerstag in Damaskus. Die meisten Bewohner seien vor dem Kämpfen geflohen.

Die Nothilfebeauftragte ist die erste unabhängige Beobachterin, die von der syrischen Regierung in das wochenlang umkämpfte Viertel der Widerstandshochburg gelassen wurde. Sie hielt sich am Mittwoch zu einer kurzen Besichtigung in Baba Amr auf. Syrische Soldaten hatten das Viertel erst am 1. März in einer blutigen Offensive von Aufständischen zurückerobert. Nach Angaben der UN sind seit Beginn des Volksaufstands im März 2011 mehr als 7.500 Menschen getötet worden.

Aus Deutschland sollen in den kommenden sechs Monaten generell keine Flüchtlinge mehr nach Syrien abgeschoben werden. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kündigte am Donnerstag an, er wolle sich für einen bundesweiten formalen Abschiebestopp einsetzen. Ein formaler Abschiebestopp schaffe für die Betroffenen endlich offiziell Rechtssicherheit, hieß es. GB