: Windgeschäft fürchtet Wahl
Der Ausgang der Landtagswahl ist auch für die Energiebranche entscheidend: Unter CDU und FDP wird die Förderung von Solar- und Windkraft sinken. Schon jetzt halten sich Investoren zurück
aus BIELEFELDUWE POLLMANN
Im neuen Energie-Technologie-Zentrum der ostwestfälischen Kommune Lichtenau erledigen Installateure und Maler gerade die letzten Arbeiten. In den nächsten Tagen ziehen in das 4.000 Quadratmeter große Gebäude die ersten Firmen ein: Solarenergiehersteller, Erdwärme-Entwickler oder Beratungsbüro. Sie alle wollen vom Markt der erneuerbaren Energien leben. Aber die politische Stimmung im Lande, die auf einen Wahlsieg von CDU und FDP hinweist, trübt zur Zeit den Aufbruch.
„Wir merken, dass Banken und Investoren sich zurückhalten und eine allgemeine Verunsicherung herrscht“, sagt Günter Benik, einer der am Energiezentrum beteiligten Unternehmer. „Und das heißt: Gute Entwicklungen, die angefangen worden sind, werden beendet.“
Der 50-jährige Diplom-Ingenieur entwickelt mit seinem Unternehmen EWO-Energietechnologie weltweit Windparks. „Wir haben hier in Lichtenau zur Zeit 36 Leute beschäftigt“, sagt Benik. „Deutschlandweit sind es knapp 120 Mitarbeiter, die von uns aus direkt gesteuert werden, international überschreiten wir schon die 200 Personen-Marke.“
Sollten nach der Landtagswahl CDU und FDP das Ruder in Düsseldorf übernehmen, fürchtet der Windanlagenbauer um deren Existenz: „Unternehmen würden praktisch geschlossen. Angefangene Projekte würden nicht mehr zu Ende geführt und eine ganze Zahl von Arbeitsplätzen würde nicht geschaffen werden können.“
Die Befürchtung ist nicht unberechtigt. Die CDU will laut Wahlprogramm „die künstliche Verteuerung der Energie durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und die Ökosteuer stoppen“. Und: „Wir wollen die Überförderung der Windkraft beenden,“ heißt es im Programm.
Da sträuben sich bei Johannes Lackmann, Sprecher des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) in Paderborn, die Nackenhaare: „Die CDU hat angekündigt, den Planungserlass für Windkraft sofort zu ändern. Dann müssten Windräder einen viel größeren Abstand zu Gebäuden einhalten, der für andere gewerbliche Nutzungen nicht gilt.“ Sicher sei manches von dem, was CDU und FDP sagen, „Wahlkampfgetöse“. Doch die erneuerbaren Energien hätten unter schwarz-gelb schlechtere Karten – eher würden jetzt die Großunternehmen mit ihren größeren Kraftwerken wieder Unterstützung erhalten.
Viele kleine und mittelständische Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien befürchten laut Lackmann, dass ihre Marktchancen um Jahre zurückgeworfen werden. Dabei brauchen sie gerade jetzt die Hilfe vom Land, sagt Klaus Meyer vom ostwestfälischen Verbund „Energie Impuls OWL“, dem sich über 100 Firmen und Wissenschaftler angeschlossen haben. „Die Märkte entwickeln sich rasant“, sagt Meyer. Da komme es drauf an, schnell zu sein. Und das sei nur mit einer guten Förderung möglich.
Das Land habe bisher viele Betriebe, die keine Entwicklungsabteilung besitzen, mit Fördergeldern unterstützt. Das müsse auch weiter geschehen, fordert der Sprecher von Energie Impuls OWL. Erst „durch ausgeklügelte Förderprogramme“ seien im Bereich Erneuerbare Energien Märkte, Innovationen und Netzwerke entstanden, die bundesweit immerhin zu mehr als 130.000 Arbeitsplätzen geführt hätten.
Mit Landesförderung entwickelte sich auch im ostwestfälischen Lichtenau ein kleines Silicon Valley für erneuerbare Energien. Und mit einem neuen Technologiezentrum vor Ort will man das ausbauen. Ein Zentrum, das im übrigen zur Hälfte auch von der CDU-geführten Kommune getragen wird. Doch der Lichtenauer Windanlagen-Unternehmer Günter Benik befürchtet, dass eine schwarz-gelbe Mehrheit in Düsseldorf bald nur noch große Energieunternehmen mit ihren Kraftwerken fördert: „Kleine und mittelständische Unternehmen hätten dann keine Chance mehr.“