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Archiv-Artikel

Zäher Fuß gibt nicht auf

Mitten im Wahlkampf wird gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Hardy Fuß Anklage wegen der Beihilfe zur Untreue erhoben. Doch der Kölner macht unbeirrt Hausbesuche

KÖLN taz ■ Hardy Fuß ist unermüdlich. Während sich die Presse aus ganz Nordrhein-Westfalen auf seine Anklage im Müllskandal stürzt, macht er wacker Hausbesuche. Der SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Rhein-Erft-Kreis staunte nicht schlecht, als gestern am frühen Nachmittag ein Dienstwagen der Justiz vor seiner Wohnung stand. Er wollte nur eine kurze Verschnaufpause im Wahlkampfstress machen, da wurde ihm offiziell die Anklageschrift ausgehändigt. Nun hat er schwarz auf weiß, dass ihn die Ermittler der Beihilfe zur Untreue für schuldig halten.

Als Geschäftsführer einer Firma der Müllbranche soll Fuß von 1996 bis 2001 die „Kriegskasse“ des Viersener Müll-Unternehmers Hellmut Trienekens in der Schweiz mit gefüllt haben. Die Ermittler haben Überweisungen in Höhe von 5,2 Millionen Mark (2,6 Millionen Euro) gefunden, aber keine Gegenleistung. Als Schwarzgeld sollen die Millionen der „politischen Landschaftspflege“ gedient haben, also der Bestechung von Amts- und Mandatsträgern. Die Schweizer Firma soll lediglich als Briefkasten- und Geldwäsche-Unternehmen gedient haben.

Wenn Fuß in einigen Monaten vor dem Kölner Landgericht der Prozess gemacht wird, wird er nicht alleine kommen müssen. Sein alter Chef, Hellmut Trienekens, ist mit angeklagt. Trienekens soll sich der Untreue schuldig gemacht haben, Fuß sei sein Helfer gewesen, heißt es von Seiten der Justiz. Zwei weitere Manager sind ebenfalls verstrickt.

Für den Wahlkämpfer Fuß kommt die Anklage zu einem schlechten Zeitpunkt. Immerhin will er am 22. Mai erneut in den Landtag gewählt werden. Inzwischen kämpft er um sein Ansehen und geht zum Angriff über: Mit ihrer öffentlichen Anklage hätten die Ermittler zu Unrecht in den Wahlkampf eingegriffen. Nachdem ihm der NRW-Justizminister nach einer Beschwerde nicht geholfen hat, schaltete Fuß jetzt den Verfassungsgerichtshof in Münster ein. „Von den ursprünglichen Vorwürfen der Bestechung oder Bestechlichkeit ist nicht viel übrig geblieben“, sagte Fuß gegenüber der taz. Dass die Anklage jetzt „nur“ noch wegen Beihilfe erhoben wurde, wertet er als positives Zeichen.

Derweil macht der zähe Politiker weiter Wahlkampf – und ist überzeugt, dass er von seiner Basis weiterhin getragen wird: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen.

FRANK ÜBERALL