Eskalation mit Schlagstock und Pfefferspray

Erneut protestieren hunderte Studierende gegen die Einführung von Studiengebühren in Hamburg. Massives Polizeiaufgebot und zahlreiche Festnahmen nach Blockade eines Verwaltungsgebäudes. Unileitung will die Polizei nicht gerufen haben

von Claudius Schulze

Keine Ruhe auf dem Uni-Campus: Erneut fand dort gestern ein Warnstreik gegen die Einführung von Studiengebühren statt. Bereits in den frühen Morgenstunden wurde der Zugang zu zwei Gebäuden blockiert, ein Großaufgebot der Polizei war den ganzen Tag im Einsatz.

Rund 100 Studierende versperrten gegen 6 Uhr die Eingänge zum Uni-Hauptgebäude an der Edmund-Siemers-Allee und zu einem Verwaltungsgebäude an der Moorweidenstraße mit Strohballen. Gegen die Blockade in der Moorweidenstraße ging die Polizei mit einem massiven Aufgebot vor: Dabei wurden Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt – Beobachtern zufolge mit überzogener Härte.

An der Blockade des Hauptgebäudes beteiligten sich später bis zu 500 Personen, darunter auch Studierende der Hochschule für Angewandte Wissenschaften und der ehemaligen Universität für Wirtschaft und Politik. 42 „Störer“, so die Polizei, wurden vorübergehend festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Ihnen wird Nötigung vorgeworfen. Im Laufe des Tages kamen sie wieder frei.

Die Universitätsleitung habe „handlungsfähig“ bleiben müssen, kommentiert Uni-Vizechef Holger Fischer den Einsatz. „Wir wurden zwar von der Polizei gefragt, ob Personen gehindert wurden das Gebäude zu betreten, ob Nötigung vorliegt, doch wir haben die Polizei nicht gerufen“, beteuert er. „Wir haben kein Interesse, dass die Polizei jeden Tag auf dem Campus ist.“

Erneut habe Uni-Präsident Jürgen Lüthje Studierende „mit Polizeigewalt“ daran gehindert, „ihren legitimen Protest gegen die Einführung von Studiengebühren auf die Straße zu tragen“, klagt hingegen AStA-Sprecher Sven Wirth. Wer so wenig im Interesse der Studierenden handele wie Lüthje, habe „als oberster Kopf der Univerwaltung nichts mehr zu suchen“, erklärt Wirth. Bereits vor zwei Wochen hatten die Studierenden gestreikt, auch damals waren mehrere Hundertschaften der Polizei schlagkräftig im Einsatz gewesen (taz berichtete).

Um eine erneute Eskalation zu vermeiden, habe man gestern das Hauptgebäude geräumt und die Türen abgeschlossen, erklärt Uni-Vize Fischer. Weil sie hier also niemanden am Betreten des Gebäudes hindern konnten, setzten sich die Blockierer nicht dem Verdacht der Nötigung aus – anders als im Falle des Verwaltungsgebäudes in der Moorweidenstraße. „Wir sind weiter gesprächsbereit, aber wir erwarten ein gewisses Entgegenkommen“, bekräftigt Fischer. Er bedauere, dass die Studierenden die „Eskalationsschraube“ weiter angezogen hätten.

Warnstreik und Blockaden richten sich gegen die Senatspläne zur Einführung von Studiengebühren. Die Uni-Leitung fordern die Studierenden auf, sich stärker für ihre Interessen einzusetzen. Erst in der Vorwoche hatten sie sich in einer Urabstimmung gegen Studiengebühren ausgesprochen. Deren Einführung favorisiert die Wissenschaftsbehörde aber weiterhin.

Gestern Nachmittag verurteilte dann auch eine Uni-Vollversammlung die Brutalität des Polizeiaufgebotes. Ein erneuter Warnstreik wurde für heute Morgen beschlossen.