Forsa verklagt die NRW-CDU

CDU-Generalsekretär Jochen Reck hat sich mit den Meinungsforschern von Forsa angelegt. „Wo Forsa draufsteht, ist SPD drin“, hatte Reck gesagt. Jetzt geht das Institut juristisch gegen die CDU vor

VON MARTIN TEIGELER

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa geht juristisch gegen die NRW-CDU vor. „Wir können uns das nicht länger gefallen lassen“, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner gestern zur taz. Die CDU hatte ein „abgekartetes Spiel zwischen Forsa und SPD“ kritisiert. CDU-Generalsekretär Hans-Joachim Reck hatte behauptet, das Institut hätte einen „Beratervertrag“ mit der SPD. Derartige Behauptungen sollen den Christdemokraten per einstweiliger Verfügung untersagt werden. Weder von Generalsekretär Reck noch von CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers war gestern eine Stellungnahme zum dem Streit zu bekommen.

Den Höhepunkt erreichte der seit Wochen schwelende Streit nach einer Forsa-Blitzumfrage zum ersten von zwei TV-Duellen vor der Landtagswahl am 22. Mai. Eine gute Stunde nach dem RTL-Fernsehduell zwischen SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück und CDU-Herausforderer Jürgen Rüttgers hatte der Nachrichtensender n-tv am 5. Mai eine Befragung unter 302 Zuschauern veröffentlicht. Demnach war Steinbrück zum klaren Sieger des ersten TV-Duells erklärt worden. Rund 48 Prozent der Zuschauer hätten den Sozialdemokraten als Gewinner der Redeschlacht gesehen, nur 24 Prozent den CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers, so das Ergebnis.

CDU-Generalsekretär Hans-Joachim Reck konnte die Zahlen nicht akzeptieren. Offiziell kritisierte die Partei die „angeblich repräsentative Umfrage“. Über den christdemokratischen Pressedienst „CDU NRW Aktuell“ verbreitete Reck: „Jeder weiß: Wo Forsa draufsteht, ist SPD drin.“ Das Institut sei vertraglich mit der NRW-SPD verbandelt. Dies wurde von der SPD dementiert. SPD-Generalsekretär Michael Groschek sagte: „Die CDU ist ein schlechter Verlierer.“ Auch Forsa bestritt die Vorwürfe: Einen Beratervertrag mit der SPD gebe es nicht und gab es nie, sagte Forsa-Boss Güllner vergangene Woche. Auch ein NRW-SPD-Sprecher betonte gestern noch einmal auf taz-Anfrage: „Es gibt keinen Beratervertrag.“ Richtig sei, dass Forsa Umfragen im Auftrag der Partei durchgeführt habe. Bei Forsa weist man darauf hin, dass „in ähnlichem Umfang“ auch für acht CDU-Stadtverbände in NRW Umfragen durchgeführt worden seien. „Ich habe sogar mal vor der CDU-Landtagsfraktion referiert“, berichtet Güllner. Sein Institut fordert ungeachtet des juristischen Vorgehens eine Entschuldigung von der CDU.

Die Attacke war nicht der erste Seitenhieb des CDU-Parteimanagers Reck gegen das Umfrageinstitut. Bereits Ende April hatte Reck die Akkuratesse von Forsa-Umfragen angezweifelt. „Mit Hilfe des SPD-nahen Wahlforschungsinstituts Forsa werden jetzt Zahlen zurechtgelogen“, erklärte er damals. Bei öffentlichen Auftritten hat sich Reck in der Vergangenheit regelrecht in Rage geredet gegen die SPD, Forsa und alle, die einem CDU-Wahlsieg noch gefährlich werden könnten. Der oft mit schriller, heller Stimme sprechende Reck ist ein Schwachpunkt im CDU-Wahlkampf. „Der nervt total“, sagt ein Mitglied des CDU-Landesvorstands. Beim Landesparteitag im März trat Reck ohne Gegenkandidat zur Wiederwahl an und fuhr dennoch ein mieses Ergebnis ein: 67,4 Prozent. Ein Konservativer aus der erweiterten Landesführung: „Der Mann ist Jürgen Rüttgers‘ schlimmster Missgriff.“