Afghanistan: Unter der Untergrenze

Häme ist nicht angebracht. Hamburgs Abschiebebehörde ist gestern an ihrem eigenen Dilettantismus gescheitert, ein Grund zur Erleichterung ist dies gleichwohl nicht. Für die betroffenen Menschen ist es ein vermutlich nur kurzer Aufschub. Denn in Sachen Abschiebung sind die zuständigen Exekutivorgane ja seit Jahren berüchtigt routiniert. Sie werden einen neuen Versuch starten, irgendwann wird es schon klappen.

Kommentarvon Sven-Michael Veit

Unverantwortlich bleibt es dennoch. Es gibt kein nachvollziehbares Argument für die erzwungene Ausreise tausender Menschen nach Afghanistan zum jetzigen Zeitpunkt. Auch der Senator selbst hat bislang kein einziges genannt – außer, dass die Lage in dem kriegszerstörten Land sicher sei. Und das sagte er vor zwei Wochen in Kabul, umringt von vier Leibwächtern ...

Letztlich kämpft er an zwei Fronten gleichzeitig um sein politisches Überleben, an der afghanischen und an der christdemokratischen. Die Brutalität, mit der die Hardliner in der CDU den Parteilosen unter Druck setzen, zeugt von einer Kaltschnäuzigkeit, die selbst einen Schill vor Neid erblassen ließe.

Die Partei mit dem großen C ist es, die keine Gnade kennt, das hat sie gestern ultimativ klargestellt. Und vorsorglich darauf hingewiesen, dass es nicht ihre Schuld sei, wenn die Innenbehörde ihren Job nicht erledige.

Den Herren Ahlhaus und Warnholz gebührte Dank für ihre bestechend klaren Worte – wären sie nicht bereits deutlich unter der absoluten Untergrenze des ethisch Akzeptablen.