Fischer bleibt trotz EU-Kritik gelassen

BERLIN taz ■ Außenminister Joschka Fischer hat auf die erste öffentliche Kritik von EU-Kommissar Franco Frantini unbeeindruckt reagiert. Trotz Frattinis Äußerungen, wonach Fischers Visa-Erlass gegen EU-Recht verstoßen habe, blieb das Auswärtige Amt gestern dabei, dass „unserer Meinung nach eine Rechtmäßigkeit vorliegt“. Man blicke der endgültigen Bewertung durch die EU „gelassen“ entgegen, sagte Fischers Sprecher. Weniger gelassen beklagte er, „dass Züge eines Wahlkampfes nach Straßburg transportiert“ würden. Auf Fragen konservativer Abgeordneter hatte Frattini seine „vorläufige“ Einschätzung abgegeben. Demnach sei Fischers Erlass „in einigen Aspekten nicht mit den Anweisungen an die europäischen Konsulate konform“ gewesen. So habe Deutschland die Finanzkraft und Rückkehrbereitschaft von Visa-Antragstellern nicht ausreichend geprüft. LKW