: Bush kommt der Irakkrieg immer teurer
Der US-Kongress billigt neues Anti-Terror-Finanzierungspaket. Die nächsten Nachzahlungen sind schon in Sicht
WASHINGTON taz ■ Der US-Kongress hat am Dienstag weitere 82 Milliarden Dollar für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan abgesegnet. Die Gesamtkosten für den weltweiten so genannten Krieg gegen den Terror der US-Regierung steigen damit seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auf rund 350 Milliarden Dollar. Hiervon entfallen allein 200 Milliarden auf den Irakkrieg – mehr als 7 Milliarden Dollar im Monat.
Auch der Löwenanteil der nun beschlossenen 82 Milliarden – das Finanzpaket enthält auch 4,5 Milliarden Dollar für Auslandshilfe und internationale Programme – soll laufende Militäroperationen im Irak, Kriegsgerät, Waffen und Munition bezahlen. Das US-Verteidigungsministerium hatte wiederholt davor gewarnt, sollten die zusätzlichen Mittel nicht bewilligt werden, könnten bereits Mitte Mai militärische Aktivitäten im Zweistromland und am Hindukusch nicht mehr bezahlt werden.
Überdies sind auch höhere Finanzhilfen für die Familien gefallener Soldaten geplant. So erhalten die Hinterbliebenen von Gefallenen künftig 100.000 Dollar statt bisher 12.000 Dollar als einmalige Zahlung. Die höchstmögliche Todesfallsumme bei Versicherungen wird von 250.000 auf 400.000 Dollar erhöht. Zudem können 592 Millionen Dollar für den Bau der neuen US-Botschaft in Bagdad ausgegeben werden.
Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass die nun zusätzlich bewilligten Gelder bereits im Oktober verbraucht sein und dann von der Regierung weitere Kriegsmittel beantragt werden. Der kürzlich verabschiedete Haushaltsentwurf für 2006 veranschlagt 50 Milliarden Dollar, eine Summe, die nach bisherigen Erfahrungen nicht reichen dürfte. Damit würde erneut ein Nachtragshaushalt fällig. Viele Parlamentarier kritisieren, dass die realen Kriegskosten seit Invasionsbeginn nicht im regulären Haushaltsplan auftauchten und nur über „Notfall-Gesetze“ getragen werden. Dies würde das riesige Staatsdefizit verschleiern und eine solide Finanzplanung unmöglich machen. Nach Schätzungen unabhängiger Finanzprüfer im Kongress dürfte der „war against terror“ bis 2010 eine halbe Billion Dollar kosten.
Soldatenleben kostete der Irakkrieg bislang 1.790, davon 1.610 GIs. Die Hoffnung auf eine anhaltend sinkende Todesrate unter US-Soldaten, die sich nach den Parlamentswahlen im Januar breit machte, ist indes verflogen. Nach einem relativ unblutigen Monat März steigt die Zahl getöteter US-Soldaten wieder. Verwundet wurden bislang rund 12.000 GIs. Über zivile Opfer unter der irakischen Bevölkerung gibt es keine verlässlichen Angaben. Betreiber der Website www.iraqbodycount.net, die Zahlen aus Medienberichten zugrunde legen, geben zwischen 21.500 und 24.000 Toten an.
MICHAEL STRECK