Schüler-Union

Lehrerin nahm Schülerin zu einem CDU-Pressetermin mit. SPD will klären, ob das dienstrechtlich erlaubt war

Der Auftritt der Sinstorfer Hauptschullehrerin Karin Brose am 3. Mai auf einer Pressekonferenz im Hamburger Rathaus hat jetzt ein parlamentarisches Nachspiel. Brose hatte zusammen mit dem CDU-Politiker Klaus-Peter Hesse einen Antrag zur schnelleren Verbreitung von Schulkleidung vorgestellt (taz berichtete). Mitgebracht hatte sie eine minderjährige Schülerin ihrer Klasse, die für die Fotografen die von Brose angeschaffte Schulkleidung vorführte und auf Aufforderung erklärte, dass sie diese gut fände.

Die SPD-Abgeordnete Luisa Fiedler, ebenfalls Lehrerin, vermutet, dass Brose gegen Dienstvorschriften verstoßen hat. In einer Anfrage an den Senat will sie nun wissen, ob die als „Studienrätin“ angekündigte Brose in „dienstlicher Funktion“ an dem Parteitermin teilnahm und wer ihr die entsprechende Weisung gab. Ferner will Fiedler wissen, ob Brose die Schule vor dem regulären Unterrichtsschluss verließ, denn die CDU-Pressekonferenz fand bereits um 13 Uhr statt.

Ganz besonders interessiert die Oppositionsabgeordnete jedoch der Auftritt der Schülerin. So fragt Fiedler den Senat, mit „welchen Regeln“ in Hamburg gewährleistet wird, dass Schüler nicht durch das „objektive Abhängigkeitsverhältnis zu Lehrkräften“ zur Teilnahme an parteipolitischen Terminen gedrängt werden. Ferner fragt Fiedler, „welche Stelle“ dies genehmigt hat und ob die Schülerin dafür Unterricht versäumte.

Erfahren will sie auch, ob die Schulbehörde nach dem Vorfall ihre „dienstaufsichtliche Funktion“ wahrgenommen hat. Und ob die Schülerteilnahme an dem Termin mit den geltenden Rechtsvorschriften vereinbar sei. Sollte der Senat dies bejahen, wäre ein Präzedenzfall geschaffen. Dann wäre es anderen Parteien auch erlaubt, Schüler ihrer Wahl aus dem Unterricht heraus zu ihren Pressekonferenzen zu holen. Kaija Kutter