Habermas mahnt UNO

SYRIEN Aufruf von Intellektuellen

Vor der gestrigen Sitzung des UN-Sicherheitsrats auf Ebene der Außenminister haben etwa 50 Intellektuelle und frühere Politiker aus aller Welt eine Einigung des Westens, Russlands und Chinas in der Syrien-Frage gefordert. „Die Verantwortung für das Blutvergehen tragen letztlich jene in Syrien, die fürchterliche Verbrechen erlauben oder selbst begehen. Allerdings haben die Spaltungen in der internationalen Gemeinschaft der Assad-Regierung das falsche Gefühl der Sicherheit gegeben, gewalttätige Unterdrückung sei ein gangbarer Weg“, zitiert die Süddeutsche Zeitung am Montag aus einem Schreiben von 50 bekannten Persönlichkeiten an die 15 Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören die früheren Präsidenten der Bundesrepublik und Südafrikas, Richard von Weizsäcker und Frederik Willem de Klerk, der Philosoph Jürgen Habermas, die Schriftsteller Umberto Eco, Stéphane Hessel und David Grossmann, die Friedensnobelpreisträger Shirin Ebadi und Jody Williams sowie die russische Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa.

Die Außenminister der im Sicherheitsrat vertretenen Staaten waren am gestrigen Montag am UN-Sitz in New York zu Beratungen über Syrien zusammengekommen. Neben US-Außenministerin Hillary Clinton und ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow wollte auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) an der Sitzung teilnehmen.

„Um das Patt zu beenden“, so heißt es in dem Brief, „muss Russland mit den anderen internationalen Partnern zusammenarbeiten. Wir appellieren an die neue russische Regierung, sich den gemeinsamen Bemühungen anzuschließen, den Konflikt zu beenden und Frieden sowie Stabilität in Syrien und der Region wiederherzustellen.“ Assad verstehe das Verhalten der internationalen Gemeinschaft als eine „Lizenz zum Töten“.

Zwischen dem Westen und Russland herrschen Spannungen, da Russland zusammen mit China seit längerer Zeit eine UN-Resolution zur Verurteilung der Gewalt des Assad-Regimes in Syrien blockiert. Russland gilt als engster Verbündeter des syrischen Despoten.

Die Autoren des Briefs sprechen in ihrem Brief von „den schlimmsten Fällen absichtlicher Gewalt“ gegen eine Zivilbevölkerung, die sie in den vergangenen Jahren beobachten mussten. Und sie klagen das Regime in Damaskus an: „Es kann unter keinen Umständen irgendeine Rechtfertigung für solche Taten geben.“ Der Weltsicherheitsrat habe „die moralische Verpflichtung“ den Menschen in Syrien zu helfen, den Konflikt zu überwinden, oder mache sich mitschuldig. FAN