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Deutschland muss in den nächsten vier Jahren mit 66,8 Milliarden Euro dramatisch höhere Steuerausfälle verkraften als befürchtet. Zuletzt hatte das Bundesfinanzministerium bis 2008 Mindereinnahmen von maximal 54 Milliarden Euro für Bund und Länder erwartet.

Nach der neuen Schätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung muss der Staat in diesem Jahr Ausfälle von 5,1 Milliarden Euro hinnehmen. 2006 wird für die Haushalte von Bund, Länder und Gemeinden ein Minus von 17,1 Milliarden veranschlagt, für 2007 Einbußen von 21,3 Milliarden Euro. Für 2008 fallen nunmehr weniger Einnahmen von 23,3 Milliarden Euro an.

Damit ist auch das von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) angestrebte Ziel, 2005 erstmals nach drei Verstößen die Defizitvorgaben des Euro-Stabilitätspaktes wieder einzuhalten, stark gefährdet. Rot-Grün beziffert die zusätzliche Lücke im Bundesetat auf 9 Milliarden Euro. Die Opposition geht von bis zu 20 Milliarden aus. TAZ