Spesenskandal bedroht die Liberalen in NRW

Der FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel soll doppelt abgerechnet haben – dementiert aber alles: „Vorwürfe haltlos“

DÜSSELDORF taz ■ Eine Woche vor der Landtagswahl droht Nordrhein-Westfalens FDP ein neuer Spesenskandal. Ralf Witzel, bildungspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, soll in seiner Zeit als NRW-Vorsitzender der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale (Julis) Veranstaltungen zu Lasten der Steuerzahler doppelt abgerechnet haben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Zuvor hatten schon die hohen staatlichen Einkünfte von FDP-Spitzenkandidat Ingo Wolf für Aufsehen gesorgt – der Fraktionschef und Ex-Oberkreisdirektor kassiert jährlich weit über 200.000 Euro aus öffentlichen Mitteln.

Der 33-jährige Bildungspolitiker Witzel soll Teilnehmerlisten von Besuchergruppen, die er in den Landtag eingeladen hatte, auch beim Landschaftsverband Rheinland vorgelegt haben. Für die als bildungspolitische Veranstaltungen deklarierten Treffen können die Julis – wie die Jugendorganisationen anderer Parteien auch – zwischen 20 und 40 Euro pro Teilnehmer geltend machen: Der Landschaftsverband will so die politische Jugendarbeit fördern.

Am Finanzamt und der Sozialversicherung vorbei soll mit dem Geld das Gehalt von Mitarbeitern der Juli-Geschäftsstelle und von Witzels Landtagsbüro aufgestockt worden sein. Bereits im Frühjahr 2004 habe die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte die FDP-Jugendorganisation überprüft. „In der FDP ist seit langem bekannt, dass da so einiges an Sozialversicherungen nachbezahlt werden musste“, ist im Landtag zu hören. Auch soll es bei der FDP-Jugendorganisation in Aachen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein.

Witzel selbst wies die Vorwürfe als „haltlos“ zurück. Zu „keinem Zeitpunkt“ habe es von seiner Seite „Doppelabrechnungen“ gegeben. Auch von Behördenseite habe es „zu keinem Zeitpunkt Beanstandungen“ gegeben. ANDREAS WYPUTTA