Notfall für den Etat

Dem Land stehen dramatische Steuerausfälle bevor: Bis 2009 droht ein Finanzloch von 1,1 Milliarden Euro

Berlin drohen bis zum Jahr 2009 Steuerausfälle von 1,1 Milliarden Euro. Allein im laufenden Jahr muss das Land mit 329 Millionen Euro weniger Steuern und Geldern aus dem Länderfinanzausgleich rechnen. Das ist das Ergebnis der Steuerschätzung, die gestern bekannt wurde.

Das neue Haushaltsloch liegt mehr als dreimal so hoch, wie noch von der Steuerschätzung im November vorausgesagt wurde. Damals gingen die Experten von einer Lücke von 98 Millionen Euro aus. Nun prognostizieren die Steuerschätzer allein für 2006 ein Minus von 323 Millionen Euro. In den Jahren 2007 bis 2009 muss Berlin mit Mindereinnahmen von 277 Millionen Euro, 131 und 71 Millionen Euro rechnen.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat „strikteste Sparsamkeit“ für das laufende Haushaltsjahr angekündigt, gibt sich aber gelassen: „Ich gehe davon aus, dass wir die Ziele, die wir uns mit unseren Eckwerten gesteckt haben, erreichen können.“ Die neuen Zahlen sollen nun in die Planungen für den Doppelhaushalt einfließen, den der Senat am 14. Juni beschließen will.

Der CDU-Finanzexperte Alexander Kaczmarek nennt das für 2005 prognostizierte Steuerloch „hochgradig bedrohlich“. Union und Grüne rufen in seltener Eintracht nach einem Nachtragshaushalt. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Jochen Esser, fordert den Senat auf, sich für Gesetzesänderungen auf Bundesebene stark zu machen, beispielsweise für die Streichung der Eigenheimzulage, bei der Pendlerpauschale und der Verringerung der Körperschaftsteuer.

Der FDP-Haushaltsexperte Christoph Meyer bezeichnet die bisherigen Koalitionspläne für den „Kuschelhaushalt“ 2006/07 als „Makulatur“. Die Koalition, so Meyer, müsse nun endlich anfangen, „auch bei ihrer eigenen Klientel zu sparen“. MATTHIAS LOHRE