Huch! Neuwahlen

NRW Hannelore Kraft muss Rot-Grün überraschend beenden, hat aber gute Chancen, an der Macht zu bleiben

DÜSSELDORF afp/taz | Die Phase der rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist beendet. Der Landtag machte mit seiner einstimmig beschlossenen Selbstauflösung am Mittwoch den Weg für Neuwahlen frei, die spätestens am 13. Mai stattfinden müssen. Dieses Ende kam überraschend: Ein erst am Dienstag bekannt gewordenes Rechtsgutachten hatte ergeben, dass bereits bei der Ablehnung eines Einzeletats der gesamte Haushaltsentwurf als abgelehnt gilt. Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Linke stimmten dann mit ihrer knappen Mehrheit gegen den Etat des Innenressorts. Kraft hatte das Votum zur Entscheidung über den Fortbestand ihrer Koalition erklärt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen kündigte an, bei Neuwahlen für die CDU anzutreten. Bei der letzten Umfrage kamen SPD und Grüne zusammen auf eine Mehrheit von 52 Prozent.

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