Schröder lässt prüfen

VON HANNES KOCH

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lässt überprüfen, ob die Geschäfte von Kapitalinvestoren stärker reguliert werden sollten. Man müsse überlegen, gerade ausländische Investmentfirmen besser in die nationale Wirtschaftsstrategie einzubinden, sagte Schröder sinngemäß bei einem Treffen mit der Parlamentarischen Linken seiner Partei am Donnerstag. Damit der Kanzler bei einer Wirtschaftskonferenz am 13. Juni der SPD Näheres erläutern kann, haben das Wirtschafts- und Finanzministerium Rechercheaufträge erhalten.

Schröder hat sich in die von SPD-Chef Franz Müntefering losgetretene Debatte über die Auswüchse des Finanzmarktes eingeschaltet, nachdem der Chef der Deutschen Börse AG in Frankfurt zurückgetreten ist. Werner Seifert war von Investoren unter der Führung des in London ansässigen Hedgefonds TCI zum Rücktritt gezwungen worden.

Seifert hatte versucht, mit der Deutschen Börse AG die Londoner Wertpapierbörse zu übernehmen. Dem hatten sich die Investoren per Aktienmehrheit und mit der Forderung widersetzt, Seifert solle sein Geld als Gewinn an sie ausschütten. Nun ist die Strategie der Deutschen Börse AG, zum wichtigsten Börsenunternehmen Europas aufzusteigen, geplatzt. Im Gegenteil: Geschwächt, wie sie ist, könnte sie nun von anderen geschluckt werden.

Über konkrete Punkte einer besseren Regulierung von Investmentfonds äußerte Schröder sich nicht. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement blieb ebenso nebulös, als er am Mittwoch über die eventuell mangelnde Transparenz bei Hedgefonds philosophierte. Auch Rolf Breuer, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Börse, war nur der Satz zu entlocken, dass man „wohl ernsthaft über strengere Gesetze nachdenken“ müsse. Breuer ist ein weiteres Opfer der TCI-Offensive bei der Deutschen Börse. Auf Druck von TCI wird er seinen Posten zum Jahresende aufgeben.

Bei Gesetzen, die die Aktivitäten der Privatwirtschaft regeln, spielt für die Bundesregierung traditionell die Stellung deutscher Unternehmen auf dem Weltmarkt eine entscheidende Rolle. Strategie ist es, „Global Player“ aus Deutschland zu etablieren und zu fördern. Beispiele dafür sind die Deutsche Telekom AG, die Deutsche Post Worldnet und die Energiekonzerne Eon und RWE. Im Falle der Börse wird nun untersucht, ob TCI & Co sich das Unternehmen regelwidrig unter den Nagel gerissen haben (siehe unten).