: Der Norden macht mächtig Wind
ENERGIEWENDE Norddeutsche Regierungschefs wollen mehr Tempo beim Stromnetzausbau und kritisieren die Betreiber. Der Bund solle sie am Masterplan zur Anbindung der Offshore-Windparks beteiligen
Sie wollen gemeinsam Druck machen: „Einer für alle, alle für einen“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), beim Treffen der Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer in Kiel. Die fünf Musketiere von der Waterkant verfolgen das Ziel, Norddeutschland zum „weltweit führenden Standort der Windenergie zu machen“. Derzeit drohe die Energiewende an die Wand zu fahren, warnte der Bremer SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen: „Wir haben nicht mehr viel Zeit.“
Deutlich benannten die Regierungschef, wo es hakt: „Wer ein Unternehmen betreibt, das Netze ausbaut, muss wirtschaftlich und organisatorisch dazu in der Lage sein“, sagte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf den Netzbetreiber Tennet. Auch die Bundesregierung erntete Kritik: „Wenn man sagt, dass die Energiewende die zentrale nationale Aufgabe ist, muss man das auch merken“, kritisierte Erwin Sellering (SPD), der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns. Carstensen betonte, er und sein niedersächsischer Parteifreund David McAllister gingen vorsichtiger mit der Bundesregierung um. Aber es sei „volkswirtschaftlicher Unsinn“, dass Windräder abgeschaltet werden müssen, weil Leitungen fehlen. Statt einander Schuld zu geben, müssten alle Beteiligten zusammenarbeiten. Zuerst ist ein Gespräch aller fünf Landesregierungen mit Tennet geplant.
Vom Bund fordern die Nordländer, dass ein gemeinsamer Masterplan aufgestellt wird. Es geht vor allem um den Strom, der von Windparks auf See – Offshore – erzeugt wird und dessen Weiterleitung Sache des Bundes ist. Da sei schon vieles getan. „Es muss aber zügiger gehen“, sagte McAllister. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm zugesagt, den Norden am Masterplan zu beteiligen – einen Zeitplan dafür gibt es aber nicht.
Die Länderchefs seien bereit, die Aufgabe des Trassenbaus an eine gemeinsame Stelle abzugeben. „Wir dürfen aber nicht bei der Bürgerbeteiligung sparen“, betonte Sellering. EST