: Das Fest soll weg
RECHTSEXTREME Die NPD will mit einem Aufmarsch das Schanzenfest verhindern und spricht dabei von „Recht und Ordnung“. Die Polizei befürchtet Ausschreitungen
Vor 21 Jahren feierten die Bewohner des Schanzenviertels das erste Stadtteilfest.
■ Gewaltspirale: Von Jahr zu Jahr nehmen die Krawalle zu. Erst brennen nur Mülltonnen, später Molotowcocktails.
■ Krawallnacht: Am 4. Juli 2009 endet das tagsüber friedliche Straßenfest am Abend mit einem massiven Polizeieinsatz. 67 Personen werden festgenommen.
■ Wiederholung: Anwohner und Gewerbetreibende rufen zu einer Fortsetzung des Schanzenfestes 2009 auf und einigen sich auf den 12. September.
VON ANDREAS SPEIT
Das Fest stört die NPD schon lange. Bunt, laut und unangemeldet, nichts für die vermeintlich rechtschaffene Partei. Einen Tag vor der Wiederholung des Schanzenfest am 12. September will die NPD in der Innenstadt aufmarschieren. Ihr Motto: „Recht und Ordnung durchsetzen. Schanzenfest dauerhaft verhindern“.
Auf der Website des Landesverbandes wird der Marsch noch nicht beworben. „Eine Anmeldung liegt vor“, sagt aber ein Polizeisprecher. Der Hamburger Landeschef und Bundesvize Jürgen Rieger habe den Aufmarsch angemeldet. Kurz vor der Bundestagswahl scheint die NPD an der Elbe zu versuchen, ein brisantes Thema besetzen zu wollen. Nach den Ausschreitungen im Anschluss an das Schanzenfest am 4. Juli 2009 wetterte die NPD auf ihrer „Heimatseite“: „Weshalb liefert man die Polizei diesem Pack aus?“ und: „Warum wurde das Kriminellenzentrum Rote Flora nicht endlich dichtgemacht?“ Käme man an die Macht, versprach die NPD sogleich, würde man „die Gewaltexzesse der linken Kriminellen ein– für allemal unterbinden!“
Doch schon jener Freitag dürfte für die NPD nicht so verlaufen, wie sie es gerne hätte. Protestieren will sie auf dem Gänsemarkt. Dort hat aber die Linkspartei schon eine Wahlkampfveranstaltung angemeldet – mit Spitzenkandidat Gregor Gysi. Eine Genehmigung der NPD-Aktion auf dem Platz hält die Polizei deshalb für unwahrscheinlich. „Es gilt das Erstanmeldungsprinzip“, sagt ein Polizeisprecher. Der NPD müsse ein anderer Veranstaltungsort angeboten werden.
Den Marsch zu verbieten, fordert dagegen der Hamburger Spitzenkandidat der Linken, Jan van Akener. Zudem spiele die Innenbehörde mit ihren „Provokationen“ gegen das Fest „dem brauen Mob in die Hände“, sagte er. „Ohne Polizei wird das Fest friedlich und ausgelassen sein, und die Nazipropaganda läuft ins Leere“. Er warnte davor, das Fest wegen des Aufmarsches zu behindern: „Wir lassen uns das Feiern nicht verbieten.“
Der NPD-Plan reiht sich in ihre gestiegenen Aktivitäten ein. Seit Monaten richtet sie in Stadtteilen Infostände für „ihren Rieger“ aus, verteilt Flugblätter gegen „Überfremdung“ und „Lohndumping“. Vor allem die Kader aus den militanten Kameradschaftsstrukturen unterstützen Rieger in der Parteiarbeit vor Ort.
Für den 11. September erwartet die Polizei massive Zusammenstöße zwischen „Links und Rechts“. Am 1. Mai 2008 löste ein Naziaufmarsch schon einmal heftige Auseinandersetzungen aus. Damals griffen Neonazis in Barmbek Gegendemonstranten, Journalisten und Polizisten an. Die Brutalität der Rechten sei erschreckend gewesen, sagte danach der Polizeieinsatzleiter Peter Born. Und dass die Militanz der „Autonomen Nationalisten“ sie überrascht hätte. Befürchtet wird, dass diese Kameradschaften sich auch am 11. September beteiligen.