Nach Merz' Anfrage: NGOs fordern Sicherheit

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern mehr Demokratieförderung – und hoffen, dass die Union sich nach dem Wahlkampf wieder besinnt

Mittlerweile trauen sich Neonazis sogar, in Berlin-Mittezu de­monstrieren, wie hier im Februar: extrem rechte Strukturen sorgen für Druck auf zivil­gesellschaft­liche Initiativen Foto: Pierre Adenis

Vor Kurzem noch drohte die Union linken NGOs noch mit Streichung finanzieller Mittel und stellte 551 vom „tiefen Staat“ raunende und ergebnislose Fragen zu einigen zivilgesellschaftlichen Initiativen. Nun stellten linke NGOs ihrerseits Forderungen in Richtung der sich abzeichnenden schwarz-roten Koalition: Am Mittwochvormittag haben die Nichtregierungsorganisationen Campact, die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die Antonio Amadeu Stiftung und die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ bei einer Pressekonferenz ihre Forderungen für eine starke Zivilgesellschaft vorgestellt.

Gleich zu Beginn sagte Felix Kolb von der Kampagnenplattform Campact: „Das Programm ‚Demokratie Leben!‘ muss von der künftigen Bundesregierung verlängert und im Volumen verdoppelt werden – von bisher 180 auf 364 Millionen Euro.“ Die Organisationen begründeten die Notwendigkeit mit den gestiegenen Herausforderungen durch den Rechtsruck und den daraus entstehenden Gefahren für die Demokratie.

Die NGOs bezogen auch Stellung zur umstrittenen kleinen Anfrage zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ durch die Union. Die CDU hatte ihre Anfrage gestellt, nachdem über 2 Millionen Menschen auf die Straße gegangen waren – auch um gegen die Union zu protestieren, die für einen Antrag im Bundestag auch die Stimmen der AfD in Kauf genommen hatte.

NGOs fordern Klärung von der CDU

Die NGOs fordern von der Union jetzt eine Klärung, dass auch vom Staat geförderte Projekte sich kritisch mit den Äußerungen und Positionen von Parteien auseinandersetzen können. „Ich hoffe, dass die Anfrage und die damit verbundene Einstellung gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen von der Union dem Wahlkampf geschuldet war“, sagte Kolb. Er hoffe, dass die Union als künftige Kanzlerpartei Kritik aushalten könne. Campact habe schon oft die Politik der SPD kritisiert, aber die Sozialdemokraten seien nie auf die Idee gekommen, eine solche Anfrage zu stellen. Bisher kenne man diese Praxis eher von der AfD.

Maria Scharlau von der Gesellschaft für Freiheitsrechte schloss sich an. Die CDU sei zwar nicht monolithisch, aber sie beobachte mit Sorge, welche Kräfte sich dort gerade durchsetzten, und unterstrich die Bedeutung einer lebendigen Zivilgesellschaft: „Zivilgesellschaftliche Organisationen erfüllen Aufgaben des Staates und dies häufig noch besser, weil sie vor Ort sind.“

Auch Stefan Diefenbach-Trommer von der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ betonte den Wert Engagements: „Wenn Staaten anfangen, sich autoritärer zu entwickeln, dann wird immer als Erstes die Zivilgesellschaft angegriffen.“ Für die Koalitionsverhandlungen hofft er auf die SPD, die nach der Anfrage der Union von einem „Foulspiel“ gesprochen hatte: „Vielleicht kann die SPD die Sondierungen nutzen, um der CDU Nachhilfe in erwachsener Demokratie zu geben.“ Statt eingeschnappt auf Kritik zu reagieren, sollte die CDU diese ernst nehmen, so Diefenbach-Trommer.

30.000 Vereine verstummen aus Angst

Darüber hinaus forderten die Organisationen, dass Demokratieförderung endlich gesetzlich verankert werden müsse, um längere Projektförderdauer von fünf bis zehn Jahren zu ermöglichen und langfristige Planung abzusichern. Nicht weniger wichtig sei Bildung gegen Desinformationen und für mehr Medienkompetenz, wie Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung sagte: „Es muss ein bundesweites Paket im Umfang von 5 Millionen Euro vom Bildungsministerium geschaffen und mit den Ländern umgesetzt werden.“

Zum Schluss wies Stefan Diefenbach-Trommer noch auf den Befund der Studie „ZiviZ-Survyey“ hin. Heraus kam, dass rund 30.000 Vereine bereits jetzt verstummen und sich nach Angriffen von rechts nicht mehr politisch äußerten – aus Angst, die Gemeinnützigkeit und damit steuerliche Vorteile und Förderung zu verlieren.