: Alle machen’s wie Guttenberg
POLITIKBERATUNG Der Wirtschaftsminister steht weiter in der Kritik. Doch auch andere Minister zahlen immer häufiger für externe Expertisen. Ein Fall für den Rechnungshof
AUS BERLIN HANNA GERSMANN
Politik wird immer mehr delegiert. Die Bundesregierung bittet externe Berater, Anwälte, Wirtschaftsexperten um Hilfe bei der Erarbeitung von Gesetzen. Dies ist häufiger der Fall als bisher angenommen. Mit dieser Praxis beschäftigt sich nun auch der Bundesrechnungshof. „Unsere Gremien beraten derzeit, ob der Einkauf externer Ressourcen bei der Gesetzgebung geprüft werden muss“, sagte Andreas Krull, Sprecher des Bundesrechnungshofs, am Donnerstag der taz.
Derzeit steht vor allem Bundeswirtschaftminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der Kritik. Er ließ sich von der international tätigen Großkanzlei Linklaters den Entwurf für ein „Gesetz zur Ergänzung des Kreditwesengesetzes“ schreiben. Darin geht es darum, wie der Staat kriselnden Banken künftig helfen kann.
Der Auftrag an Linklaters fiel nur auf, weil zu Guttenberg die Vorlage eins zu eins an seine Kabinettskollegen schickte – 28 Seiten, auf jeder davon das Linklaters-Emblem. Danach zeigten sich Opposition wie auch SPD-Politiker empört. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries kritisierte zu Guttenberg, der im Wirtschaftsministerium 1.800 Mitarbeiter hat, Steuergelder zu verschwenden. Zu Guttenberg aber ist nicht allein. Auch andere Kabinettskollegen holen sich Expertise von außen. So ist es nur zwei Jahre her, als bekannt wurde, dass in Bundesministerien Lobbyisten sitzen. Im SPD-geführten Umweltministerium etwa hat 2006 eine Mitarbeiterin des Chemikonzerns Bayer an der Forschung zu „Umwelt und Gesundheit“ mitgewirkt.
In ihren aktuellen Antworten auf kleine Anfragen der FDP und der Linken listet die Bundesregierung gleich 17 Beratungsfälle, verschiedene Kanzleien und Honorare auf. Die Kosten allein für die Beratung zur „Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung – AtAV“: 333.713,35 Euro. Oder für den „Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahn des Bundes“: 1.088.590,95 Euro.
Mit „Rücksicht auf geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Auftragnehmer“ lässt die Regierung dabei offen, wie viel Geld die Berater von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bekamen. Er ließ den Entwurf zur Enteignung der Aktionäre der fast bankrotten Hypo Real Estate von der Anwaltskanzlei Freshfields schreiben, aus Gründen der „Eilbedürftigkeit“ (siehe Text unten).
Machen es sich die Minister bequem und umgehen ihre Verwaltungsapparate, um sich nicht reinreden zu lassen? Oder fehlt Sachverstand in Ministerien? „Nein, zu kompliziert ist Politik nicht geworden“, sagt der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis. Und der Weg zum Gesetz sei eigentlich klar. Zwar können auch Abgeordnete einen Entwurf machen, zumeist erarbeiten ihn aber Ministerien. Der Text wird abgestimmt mit betroffenen Ressorts, jedes Gesetz durchläuft auch das Justizministerium. Experten werden gehört, der Entwurf geht ins Kabinett, dann in Bundestag und Bundesrat. Nur: „Minister berufen sich einfach gern auf externe Berater“, sagt Battis. Wenn der Experte empfiehlt, wirke das überzeugend.
„Es fehlt Personal“, sagt Hans-Ulrich Benra. Er vertritt die Beschäftigten der oberen Bundesbehörden. In allen Bundesministerien seien zwischen 2004 und 2006 rund 800 Stellen gestrichen worden. Da ist „Expertise verloren“ und „eine Grenze erreicht“, sagt Benra. Statt aufzustocken engagiere die Regierung Kanzleien, in denen „junge Juristen über die Grenze der Ausbeutung hinaus arbeiten“. Es spreche nichts dagegen, sich Rat einzuholen, sagt Benra, „aber die Frage ist, wie viel vom Meinungsbildungsprozess outgesourct wird“.