brief des tages:
CDU + SPD + Grüne?
„In fünf Stufen zum harten Hund“,
taz vom 5. 2. 25
Als besonders gefährlich für den Fortbestand unserer Demokratie halte ich (als Ex-Grüner) den Weg der grünen Partei und ihres Für-die-Menschen-Kanzlerkandidaten nach dem CDU-Tabubruch nichts unversucht zu lassen und sich an die CDU und den rechtsextremen Mainstream „heranzuwanzen“. Haben die Ober-Grünen denn vielleicht schon mal darüber nachgedacht, dass ihr häufig verwendeter Spruch, dass die Normalisierung rechtsextremistischer Forderungen und Parolen am Ende beim Original einzahlt, auch für sie gilt? Die Demokratiegefährdung kommt noch aus einer anderen Ecke: Was kann man nach der Wahl und ggf. entsprechender Koalitionsverhandlungen mit den Grünen denn erwarten? Jede Regierungsbeteiligung in der nächsten Legislaturperiode führt bestenfalls zu einer 4er-Koalition: Merz + Söder + SPD + Habeck. Da war die Ampel ein harmloses Vorspiel. Und das überleben weder Grüne noch evtl. die Demokratie. Strategisch wählen, kann jetzt nur heißen, für eine große Koalition zu sorgen, das ist wahrscheinlich die letzte wirkliche Chance vor einem Wahlsieg der AfD 2029.
Peter Scholz, Berlin
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