Kämpfe in mehreren Städten

SYRIEN Regierung und Opposition zeigen sich von der Erklärung des Sicherheitsrats nicht beeindruckt. Die EU will weitere Sanktionen verhängen

BEIRUT rtr/afp | Der Aufruf der internationalen Gemeinschaft zur Einstellung der Gewalt scheint in Syrien zu verpuffen. Nachdem sich der UN-Sicherheitsrat erstmals auf eine gemeinsame Position verständigt hatte, flammten am Donnerstag landesweit wieder schwere Kämpfe auf, wie Oppositionelle berichteten.

Panzer beschossen Oppositionskreisen zufolge ein Wohngebiet in Hama, das seit Wochen im Feuer der Armee liegt. Allein in den vergangenen zwei Tagen sollen mehr als 20 Menschen getötet worden sein. In der Stadt al-Kusair an der Grenze zum Libanon habe es schwere Kämpfen gegeben, berichtete die Beobachterstelle für Menschenrechte. In anderen Städten kam es den Angaben nach zu gewaltsamen Zusammenstößen und Razzien der Regierungstruppen. Auch mehrere Soldaten kamen ums Leben.

Weder die Regierung noch die Opposition zeigten sich von der Erklärung des Sicherheitsrats beeindruckt. Seitens des Syrischen Nationalrates hieß es, mit der Erklärung werde der Regierung von Präsident Baschar al-Assad mehr Zeit gegeben, ihre Angriffe fortzusetzen. In den Staatsmedien wurde die Bedeutung der Erklärung heruntergespielt: Der Text enthalte keine Warnungen oder Signale. Doch in der rechtlich nicht bindenden Erklärung werden dem Land „weitere Schritte“ angedroht, sollte es den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan nicht einhalten.

Während vor allem Russland sich nur vorsichtig von Assad distanziert, will die EU den Staatschef mit weiteren Sanktionen zum Rückzug bewegen. Nach Angaben von Westerwelle sollen am Freitag Maßnahmen gegen das Umfeld des Präsidenten beschlossen werden. Seiner Ehefrau Asma wollen die EU-Außenminister Reisen und Einkaufstouren in die Union untersagen. Wegen der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten hat die EU bereits eine Reihe von Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus verabschiedet, darunter eine Blockade der Öl-Ausfuhren.