VORRATSDATENSPEICHERUNG: Brüssel setzt Berlin Ultimatum

BRÜSSEL | Die EU-Kommission hat Deutschland ein Ultimatum für ein neues Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten bei der Terrorabwehr gesetzt. Die EU-Behörde werde die Bundesrepublik beim Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der EU-Verträge verklagen, wenn Berlin nicht innerhalb von vier Wochen die EU- Richtlinie von 2006 zur Vorratsdatenspeicherung umsetzt. Nach Ansicht der EU-Behörde ist die Datenspeicherung ohne Anfangsverdacht ein wichtiges Instrument zum Schutz der Bürger – zum Beispiel vor Terroristen. 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Regelung für verfassungswidrig erklärt. Für die Neuregelung ist Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zuständig. Ihr Vorschlag, Daten nur bei konkreten Anlässen zu speichern, geht der Union und dem Bundesinnenministerium aber nicht weit genug. (dpa)

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