Zweifelhaftes Renommee

SCHROTTIMMOBILIEN Landgericht sieht keine Verdachtsmomente gegen Ex-Senator

Nach der Prüfung von Unterlagen gibt es aus Sicht der Berliner Justiz keine Verdachtsmomente, dass Kurzzeit-Justizsenator Michael Braun (CDU) in seinem Beruf als Notar betrügerisch mit Händlern von Schrottimmobilien zusammengearbeitet hat. Es gebe auch keinerlei Erkenntnisse darüber, dass Braun wissentlich falsch beurkundet habe, sagte der Sprecher des Berliner Landgerichts, Ulrich Wimmer. Abgeschlossen seien die Untersuchungen aber noch nicht.

Der CDU-Politiker war im Dezember nach zwölf Tagen im Amt zurückgetreten, nachdem ihm eine Verwicklung in anrüchige Geschäfte mit Schrottimmobilien vorgeworfen worden war. Braun hatte die Beschuldigungen zurückgewiesen.

Das Landgericht hatte in einem Beschluss festgestellt, dass das Notariat von Braun bei der Beurkundung eines Wohnungskaufs vom Juni 2011 gegen Prüfungs- und Belehrungspflichten verstoßen hat. Beanstandet wurde auch, dass dem Käufer der Vertragstext nicht zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung gestellt wurde. Brauns Nachfolger Thomas Heilmann (CDU) will auf der nächsten Justizministerkonferenz über einen besseren Schutz für Wohnungskäufer beraten. (dpa)