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WAHLKAMPF Neoliberales Papier aus dem Hause von Minister zu Guttenberg sorgt für Schlagabtausch

BERLIN rtr/taz | Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erntet für ein Papier mit industriepolitischen Forderungen im Wahlkampf heftigen Widerspruch der SPD.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Wochenende in Berlin, das Papier bestätige die schlimmsten Befürchtungen darüber, was die Menschen in einer Koalition von Union und FDP zu erwarten hätten.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt monierte, der Union stünden die Arbeitgeber näher als die Beschäftigten. Das Konzept sei ideenlos und voller alter Hüte. Hintergrund des Streits sind in den Medien bekannt gewordene Vorstellungen des Wirtschaftsministers, die von seinem Ressort allerdings als „obsolet“und „überholte Stoffsammlung“ bezeichnet wurden.

Das Papier enthält laut Medienberichten Vorschläge, wie Unternehmen steuerlich stärker entlastet werden könnten. Auch sollten die Mindestlöhne wieder gekippt werden, die es bislang für drei große Branchen gibt.

Zu Guttenberg, der in Umfragen derzeit beliebter ist als die Bundeskanzlerin, gilt als Politstar der Union. Dazu hatte vor allem seine kritische Meinung zur Opel-Rettung beigetragen.