Potsdam: Neuer Ärger für den Bürgermeister
In der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung ist fraktionsübergreifend ein Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) in Gang gesetzt worden. Nach Auskunft der CDU-Stadtfraktion hätten 38 Abgeordnete dafür unterschrieben, notwendig gewesen wären 29 Unterschriften. Schubert steht seit Langem in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Verfahren gegen ihn wegen der Annahme kostenloser Sport- und Kulturtickets eingestellt. Schubert wurde aber zu Geldauflagen verdonnert. Für eine Abwahl ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Kommunalparlament nötig. Käme eine Abwahl zustande, müsste Schubert entscheiden, ob er sie annimmt – falls nicht, käme es zum Bürgerentscheid. (dpa)
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