Ampel-Bündnis will sparen

HAUSHALT SPD, GAL und FDP beschließen, Schuldenbremse in Verfassung aufzunehmen

Es ist ein ungewöhnliches Terzett, das sich da zusammengefunden hat, um die Schuldenbremse in die Hamburgische Verfassung aufzunehmen. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, FDP und GAL, Andreas Dressel, Katja Suding und Anja Hajduk stellten gestern die von ihnen gemeinsam geplante Verfassungsänderung vor, die für Hamburg ein Neuverschuldungsverbot möglichst schon ab 2019, spätestens aber für 2020 vorschreibt.

Dieses kann dann nur bei extremen Krisen oder Notlagen mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament ausgehebelt werden. Diese Regelung stärke die Kontrollrechte des Parlaments und besonders der Opposition, betonen Suding und Hajduk in ungewohntem Gleichklang.

Da auch schon die geplante Änderung der Hamburger Verfassung eine Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft erfordert, regiert am 18 April, wenn das Gesetz in erster Lesung beschlossen werden soll, in Hamburg erstmals ein Ampel-Bündnis. Denn während der CDU der rot-gelb-grüne Antrag nicht weit genug geht, ist die Linke generell gegen ein verfassungsmäßig festgeschriebenes Kreditverbot.

„Die sogenannte Schuldenbremse ist eine Kampfansage an die soziale und kulturelle Infrastruktur in dieser Stadt“, erklärt der Linken-Haushaltsexperte Norbert Hackbusch. Sie werde sich in aller Schärfe in den sozialen Grausamkeiten der kommenden Haushalte zeigen.

Die CDU hingegen will einen Schuldenstopp schon für 2015 in der Verfassung festschreiben. Auch FDP und GAL betonten, sie würden sich einen ausgeglichenen Haushalt schon vor 2020 wünschen, doch dürfe, so Hajduk, eine Verfassungsänderung „keine Wette auf eine gute Konjunktur in den nächsten Jahren sein“. Die aber wäre eine Voraussetzung dafür, das von der CDU angepeilte Ziel zu erreichen. Suding betont, Hamburg müsse von seinem Schuldenberg in Höhe von 27 Milliarden Euro runterkommen. „Der Weg aus dieser Schuldenfalle“ werde nun „klar geregelt“.  MAC