Klage gegen Wahl

Der Vorsitzende von „Die PARTEI“, Martin Sonneborn, hält das Landeswahlgesetz für verfassungswidrig

BERLIN taz ■ „Die PARTEI“ hat angekündigt, die Wahl in Nordrhein-Westfalen anzufechten. Gestern tagte der Bundesvorstand zu diesem Thema. Der Bundesvorsitzende und Chef des Satiremagazins Titanic, Martin Sonneborn sagte, dass seine Organisation trotz Aufstellung einer Landesliste nur über Direktkandidaten habe gewählt werden können, „ist verfassungswidrig“.

Rechtsanwalt Tim C. Werner, Justiziar und Mitglied von „DIE PARTEI“, rechnet in Kürze damit, mit dem Mandat betraut zu werden. Werner, der sein Rechtsreferendariat beim Bundeswahlleiter machte, sagte, „es gibt keinen vernünftigen Grund für diese Regelung“. Kleine Parteien würden benachteiligt, da sie nur in den Wahlkreisen gewählt werden könnten, in denen sie einen Direktkandidaten aufgestellt hätten. Insgesamt reichte „DIE PARTEI“ für die Zulassung zur Landtagswahl 1.765 Unterstützerunterschriften für eine Landesreserveliste ein, war aber nur in vier Wahlkreisen wählbar. Nun müsse geprüft werden, auf welchem Wege die Wahl angefochten werde, sagte Werner. Eine Normenkontrollklage sei ebenso möglich, wie eine Verfassungsklage. „Das wird eine sehr umfangreiche Antragsschrift“, sagte Werner.

Unabhängig von der zukünftigen juristischen Auseinandersetzung begrüßte Martin Sonneborn gestern die Entscheidung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Neuwahlen anzustreben. Im Gespräch mit der taz sagte der Titanic-Chefredakteur, er werde Schröder nun eine Koalition anbieten. Für die Neuwahlen sei seine Partei gut aufgestellt, allerdings „wird das ein Kraftakt, in den drei, vier Monaten bis zur Bundestagswahl“.

Sonneborn ist sich sicher, dass das Wahlprogramm seiner Partei, das den Wiederaufbau der Mauer vorsieht, auch dem Noch-Kanzler gefallen werde. „Das Programm zum Wiederaufbau der Mauer gewinnt an Bedeutung, weil Frau Merkel dann für immer dahinter verschwindet“, sagte Sonneborn zur taz. Zum Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sagte der Bundesvorsitzende: „Die 0,67 Prozent in Wuppertal sind ein schöner Erfolg für Uwe Becker.“ Trotz des seiner Meinung nach erfolgreichen Einstands bei der Landtagswahl in NRW bleibe das Ziel die Machtübernahme im Bund, sagte Sonneborn. ELMAR KOK