Bessere Versorgung von Demenzkranken

PFLEGEVERSICHERUNG Die Bundesregierung will den Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte erhöhen

BERLIN afp/taz | Die Bundesregierung will die Versorgung von Demenzkranken verbessern. Eine vom Kabinett am Mittwoch auf den Weg gebrachte Pflegereform sieht insbesondere bessere Leistungen für demenzkranke Menschen und ihre Angehörigen vor, wozu der Beitrag zur Pflegeversicherung Anfang 2013 um 0,1 Prozentpunkte erhöht werden soll. Dadurch sollen sich jährliche Mehreinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro ergeben.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs in Berlin, es gehe darum, „die Pflege zukunftsfest zu machen“. Von der geplanten Neuregelung profitierten eine halbe Million Demenzkranke. Erstmals werde bei der Pflegebedürftigkeit der besondere Betreuungsaufwand für Demenzkranke berücksichtigt. Der Opposition im Bundestag, der nun über den Gesetzentwurf beraten muss, geht die Reform gerade in diesem Punkt nicht weit genug. SPD-Vizefraktionschefin Elke Ferner sprach von einem „reinen Etikettenschwindel“. Die „notwendige Einführung“ eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs sei ebenso auf unbekannte Zeit verschoben worden wie eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung, erklärte Ferner. Renate Künast und Elisabeth Scharfenberg (Grüne) erklärten die Reform für „krachend gescheitert“

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