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Hamburger Linke fordert einfacheres Wohngeld-Verfahren
Die Hamburger Linksfraktion fordert ein einfacheres Wohngeld-Verfahren. Hamburgerinnen und Hamburger warteten im Schnitt 16 Wochen auf die Bearbeitung ihres Wohngeld-Antrags, in Eimsbüttel seien es sogar 19,6 Wochen, das habe eine Anfrage an den Senat ergeben, teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sieht Vereinfachungspotenzial: „Die meisten Anträge sind Wiederholungsbewilligungen. Damit sich überlastete Ämter auf die Bearbeitung von neuen Anträgen konzentrieren können, sollten bewilligte Anträge des jeweils letzten Jahres einfach verlängert werden.“ (epd)
SSW fordert Aufklärung zur Werftkrise
Wegen der schlechten Entwicklung bei den Werften FSG in Flensburg und Nobiskrug in Rendsburg fordert der SSW (Südschleswigscher Wählerverband) einen Bericht der Landesregierung im Landtag. Auch Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) solle kommen. „Ob und was die Landesregierung unternimmt, um unsere Werftstandorte zu sichern, erfahren wir nur noch über die Medien“, kritisierte die SSW-Angeordnete Sybilla Nitsch. Die Werften hatten kürzlich ihre Mitarbeiter freigestellt. (epd)
Greenpeace protestiert in Hamburg gegen CO2-Endlager
Greenpeace-Aktivisten haben am Mittwoch in Hamburg eine Protestaktion gegen CO2-Endlager in der Nordsee gestartet. Anlässlich der „Carbon Capture Technology Expo Europe“-Messe, laut Greenpeace die weltgrößte Messe für Kohlendioxid-Speicherung, spannten die Umweltschützer über dem Eingang der Messe Hamburg ein Banner mit der Forderung „CO2 vermeiden statt verstecken“, wie Greenpeace mitteilte. Die Messe für Abscheidung, Speicherung und Nutzung von Kohlenstoffdioxid findet am Mittwoch und Donnerstag in Hamburg statt. Die anstehende Novelle des Kohlenstoffspeichergesetzes soll die Speicherung von Kohlendioxid im Untergrund (CCS) in Deutschland erstmals erlauben, informierte Greenpeace. Darin sehen die Umweltschützer einen „industriepolitischen Irrweg“. (epd)
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