: Kein Plan in Stade
KOHLEKRAFTWERKE Umweltschützer kritisieren, dass die Stadt Stade und das Energieunternehmen Eon zuerst keinen Bebauungsplan für nötig hielten, um nun doch einen vorlegen zu wollen
Der Streit um die drei geplanten Steinkohlekraftwerke im niedersächsischen Stade reißt nicht ab. Nach Verzögerungen bei zwei Kraftwerken warfen Umweltschützer dem Energieversorger Eon und der Stadt am Dienstag eine chaotische Planung des dritten Projekts vor. Bis vor kurzem hätten Stadt und Stromkonzern einen Bebauungsplan für das Gelände auf dem Stadersand nicht für nötig gehalten, seien nun aber umgeschwenkt, kritisierten mehrere Umweltverbände in einer Mitteilung. Bürgermeister Andreas Rieckhof (SPD) wies diese Vorwürfe zurück: „Eins gibt es sicher nicht: ein Planungschaos.“ Vielmehr seien Stadt und Eon den Bürgerinitiativen entgegengekommen, die seit langem einen Bebauungsplan fordern.
Früher stand auf dem Gelände ein Ölkraftwerk. Danach folgte ein Atomkraftwerk, das 2003 abgeschaltet wurde und bis 2014 zurückgebaut werden soll. Es sei deshalb möglich, den Standort ohne einen neuen Bebauungsplan weiterzubetreiben, erklärte Rieckhof. Die Bedenken von Umweltschützern und Bürgerinitiativen hätten ihn und Eon aber zu dem Ergebnis gebracht, „dass aus Gründen der Rechtssicherheit, der Transparenz und der politischen Akzeptanz“ ein Plan vernünftig sei.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht den Entschluss als Eingeständnis des Energieversorgers, dass das Vorhaben nicht zu realisieren sei. „Schon die mit dem Kraftwerksbetrieb erforderliche Entnahme und Wiedereinleitung großer Mengen Kühlwasser würden die Belastungsgrenze der Elbe überschreiten und dürfen daher nicht genehmigt werden“, so Experte Stefan Ott. Laut Rieckhof bringt der Bebauungsplan den Kraftwerksgegnern einen Vorteil: „Die Klagemöglichkeiten sind deutlich größer.“
Im Januar hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das ebenfalls in Stade geplante Steinkohlekraftwerk des französisch-belgischen Unternehmens GdF Suez wegen rechtlicher Fehler im Bebauungsplan vorerst gestoppt. (dpa)