Rabehl soll seine Lehren ziehen

Entlassung auf Umwegen: Das Otto-Suhr-Institut der FU will vom Wintersemester an Lehrangebote des umstrittenen Politologen Bernd Rabehl ablehnen. Juristisch kann ihm die Lehrbefugnis allerdings nur schwer entzogen werden

Der wegen rechtslastiger Äußerungen umstrittene Politikwissenschaftler Bernd Rabehl soll im nächsten Semester keinen Lehrauftrag mehr am Otto-Suhr-Institut (OSI) der Freien Universität Berlin (FU) erhalten. „Es ist unwahrscheinlich, dass wir seine Lehrangebote für das Wintersemester annehmen“, sagte Institutsleiter Bodo Zeuner der taz. Der Fachbereichsrat hat sich gestern in einer Sitzung hinter den OSI-Chef gestellt. Rabehl hatte in einem Interview mit der NPD-Zeitung Deutsche Stimme erneut rechte Positionen vertreten.

Institutsleiter Bodo Zeuner hatte vergangene Woche in einem offenen Brief an Rabehl erklärt, der Dozent habe in „unerträglicher Weise gegen Prinzipien demokratischer Gesinnung und Gesittung verstoßen“. Bei der künftigen Lehrplanung werde man daraus Konsequenzen ziehen, sagte Zeuner gestern.

Ursprünglich hatte man am OSI angestrebt, Rabehl die Lehrbefugnis ganz zu entziehen. Die Rechtsabteilung der Universität prüft diese Möglichkeit weiterhin. Allerdings scheint der Entzug der Lehrbefugnis juristisch schwieriger als angenommen. Im Moment unterrichtet Rabehl eine kleine Zahl von Studenten, die im Sommer bei ihm ihre Prüfung ablegen wollen – und Anspruch darauf haben, dass diese auch abgenommen wird.

„Wenn es rechtlich möglich gewesen wäre, Herrn Rabehl die Lehrbefugnis sofort zu entziehen, hätte ich das gut gefunden“, sagte Zeuner. Jetzt werden stattdessen die schon vorliegenden Veranstaltungspläne des Professors für das kommende Semester geprüft – und dann sehr wahrscheinlich abgelehnt. „Wir sind nicht verpflichtet, Lehraufträge zu erteilen“, so Zeuner.

Die StudentInnen planen ab der kommenden Woche einen Workshop zum Thema Rechtsextremismus. Im Anschluss an Rabehls Seminar am Donnerstag soll dabei auch über den Wandel der APO-Legende zum Anhänger rechtsextremer Positionen diskutiert werden. „Wir wollen keine Störungsaktion, sondern eine konstruktive Veranstaltung bieten“, sagte Martin Timpe von den Jusos FU. Rabehl soll so die Möglichkeit genommen werden, die Aktion als Kampagne gegen sich zu bezeichnen.

Bernd Rabehl, Weggefährte von Rudi Dutschke, fiel bereits Ende der 90er-Jahre mit rechten Positionen auf. 1999 forderten Studenten Rabehls Entlassung, nachdem er in einem Vortrag vor der Burschenschaft Danubia „die Zerstörung von Volk und Kultur“ durch „politische Überfremdung“ beklagt hatte.

In dem derzeit diskutierten Interview mit der Deutschen Stimme fantasiert Rabehl über die NPD als Nachfolger der APO und spricht von herrschenden Machtgruppen, die „letztlich gegen eine unkontrollierte Zuwanderung nichts unternehmen, um eine Paralyse der europäischen Völker zu erreichen“. Für OSI-Chef Zeuner hat sich Rabehl damit endgültig ins rechte Aus manövriert. „Mit Ihrem Bekenntnis zur NPD und deren völkisch-nationalistischen Gedankengebilden haben Sie Positionen bezogen, die außerhalb des Konsenses stehen, der die Lehrenden am Otto-Suhr-Institut verbindet“, schreibt er in seinem offenen Brief. PHILIPP DUDEK