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Menschenrechte von Bankier nicht verletzt

Der Hamburger Bankier Christian Olearius hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Niederlage erlitten. Die Richter sahen keine Menschenrechtsverletzung im Zuge der Cum-Ex-Prozesse und wiesen die Beschwerde des früheren Chefs der Hamburger Privatbank M. M. Warburg ab. Hintergrund sind Urteile des Bonner Landgerichts und des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2020 und 2021. Damals wurden zwei Ex-Börsenhändler verurteilt. Olearius war in diesem Prozess nicht angeklagt, kritisierte aber, dass er in dem Prozess vorverurteilt und damit in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden sei. Bei Cum-Ex-Geschäften bekamen Finanzakteure Steuern erstattet, die gar nicht gezahlt worden waren. Der Bundesrepublik entstand dadurch ein zweistelliger Milliardenschaden. (dpa)

Kita-Beschäftigte kriegen zuerst Kita-Plätze

Bei der Vergabe von Kita-Plätzen sollen Kinder von pädagogischen Fachkräften in Bremen künftig bevorzugt werden. Das sieht eine Vorlage des rot-rot-grünen Senats vor, die am Dienstagabend von der Stadtbürgerschaft beschlossen werden soll. Die Zustimmung wurde erwartet. Die neue Regelung soll helfen, die Betreuungssituation in den Kitas zu verbessern, wie das Bildungsressort mitteilte. Wegen des Fachkräftemangels bekommen in Bremen nicht alle Eltern für ihre Kinder einen Betreuungsplatz. Die neue Regelung betrifft pädagogische Fachkräfte, die mindestens halbtags in einer Kindertageseinrichtung oder in einer Großtagespflegestelle arbeiten. (dpa)

CDU will Anlaufstelle wegen Antisemitismus an Unis

Die Hamburger CDU-Fraktion fordert eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Antisemitismus an Hochschulen in der Stadt. Über den Antrag der Christdemokraten stimmt die Bürgerschaft am Mittwoch ab. Zum Hintergrund hieß es, die Entwicklung sei alarmierend, die Anzahl antisemitischer Vorfälle an Hamburgs Hochschulen nehme zu, es brauche dort mehr Engagement gegen Antisemitismus. (epd)

Arbeitsminister Heil will grünen Stahl fördern

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat seine Unterstützung bei der Umstellung auf klimaneutral produzierten Stahl zugesichert. „Wir haben in Deutschland keine Zukunft ohne Stahl“, betonte der SPD-Politiker beim Besuch des Bremer Stahlwerks. Arcelor-Mittal will bis 2030 einen Hochofen in Bremen und einen im brandenburgischen Eisenhüttenstadt ersetzen. Die neuen Anlagen sollen perspektivisch grünen Wasserstoff nutzen. Der Umbau an beiden Standorten soll nach Unternehmensangaben rund 2,5 Milliarden Euro kosten. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Land Bremen fördern das Vorhaben mit annähernd 1,3 Milliarden Euro. (dpa)

Regionale Sturmfluten nicht häufiger

Nach Beobachtung des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) kommt es an der deutschen Küste aufgrund der Klimaerwärmung nicht häufiger zu Sturmfluten, wie BSH-Präsident Helge Heegewaldt sagte. „Langzeitbeobachtungen zeigen bisher keine signifikanten Änderungen.“ An der Nordseeküste gibt es üblicherweise vier bis sechs Sturmfluten im Jahr, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Auswertungen der Behörde von Klimamodellen zeigten: Wenn keine Maßnahmen getroffen würden, die den Klimawandel eindämmten, komme es gegen Ende des Jahrhunderts zu mehr Wetterlagen als bislang, in denen Sturmfluten aufträten. (dpa)