ZUKUNFT DER ENTWICKLUNGSPOLITIK: MERKELS GUTE VORSÄTZE
: Wenn der CSU-Minister kommt
Der Misereor-Geschäftsführer hat es weitererzählt: CDU-Chefin und Womöglich-bald-Kanzlerin Angela Merkel soll bei einem Treffen mit einer Delegation katholischer Bischöfe zugesichert haben, auch eine unionsgeführte Bundesregierung stehe zu dem Ziel, bis 2015 die deutsche Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Außerdem wolle sie das Entwicklungsministerium (BMZ) als eigenständiges Ressort erhalten.
Das ist positiv und entspricht dem, was CDU/CSU-Entwicklungspolitiker im Bundestag in den vergangenen Jahren vertreten haben. Insbesondere der Erhalt der Entwicklungspolitik als eigenes Ressort bedeutet, dass deren Belange und Denkansätze einen vollwertigen Kabinettsrang behalten. In rot-grünen Kreisen war hingegen in den letzten Jahren immer akzentuierter im Gespräch, dieses Politikfeld nur noch durch einen Staatsminister beim Auswärtigen Amt vertreten zu lassen.
Allerdings: Mit dem Erhalt des BMZ gehen die potenziellen Zielkonflikte zwischen deutscher Außen- und Entwicklungspolitik weiter, etwa bei Waffenexporten, der China- oder der Afrikapolitik. Und obwohl sich die beim rot-grünen Regierungsantritt 1998 angekündigte Steigerung des Entwicklungsetats in eine nur mit Mühe herbeizurechnende Stagnation verwandelt hat, erhielt doch das BMZ mehr Einfluss denn je zuvor – etwa durch die Mitgliedschaft im Bundessicherheitsrat und die Zuständigkeit für Weltbank und Währungsfonds.
Wenn Merkel der bisherigen Tradition unionsgeführter Regierungen folgte, ginge das BMZ wieder an die CSU. Schwer vorstellbar, dass ein CSU-Minister sich mit Verve oder gar Erfolg für den Abbau von EU-Agrarsubventionen und Marktöffnung für die Entwicklungsländer einsetzt. Und woher das Geld für die 0,7 Prozent kommen soll, weiß auch die CDU nicht. Schon Kanzler Schröder hielt Entwicklungspolitik für ein Problem der Gutmenschen. Es gibt keinen Grund, zu glauben, dass das in einem Merkel-Kabinett, dessen Mitglieder nicht aus Sachzwängen, sondern aus Überzeugung neoliberale Politik verfolgen, auch nur einen Deut besser würde. BERND PICKERT
