VW-Abgeordnete wollen nichts zurück zahlen

Die beiden niedersächsischen SPD-Parlamentarier, die doppelt Gehalt bezogen haben, fühlen sich im Recht

Der Streit um die Rückzahlung verbotener Nebeneinkünfte wird für die SPD-Abgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen ein juristisches Nachspiel haben. Das Schreiben, mit dem die SPD-Politiker Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) mitgeteilt hatten, dass sie nicht zur Rückzahlung ihrer von VW bezogenen Gehälter bereit sind, werde zur Zeit geprüft, sagte Gansäuers Sprecher gestern. Sollten sich „hieraus keine neuen Gesichtspunkte ergeben“, werde Gansäuer am kommenden Montag beim Verwaltungsgericht Braunschweig Klage erheben.

Der Anwalt der Parlamentarier, Peter Rabe, ist optimistisch: „Ich gewinne den Prozess.“ Denn eine Klage vor Gericht werfe „eine Fülle von rechtlichen Problemen“ auf. Arbeitsleistung sei erbracht worden, die auch zum Teil anerkannt wurde, so Rabe. Zudem gebe es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die entsprechende Regelung im niedersächsischen Abgeordnetengesetz. „Wir haben verfassungsrechtliche Gutachten über die Angreifbarkeit der Norm“, fügte Rabe hinzu. „Wir wollen nichts zurückzahlen.“

Die Parlamentarier sollen zusammen mehr als 750.000 Euro an das Land abführen, weil sie neben ihren Diäten ihr Gehalt von Volkswagen zehn Jahre in voller Höhe weiter bezogen hatten. Hintergrund der Zahlungen war eine inzwischen annullierte VW-interne Richtlinie zur Förderung des Engagements in der Politik. Nach Paragraf 27 des Abgeordnetengesetzes sind nur Einkünfte zulässig, für die auch gearbeitet wurde. Viereck und Wendhausen sind die ersten Abgeordneten in der deutschen Parlamentsgeschichte, die zur Rückzahlung von Nebeneinkünften aufgefordert wurden.

Kritik an der Zahlungs-Verweigerung der Abgeordneten übte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel: „Ich habe dafür überhaupt keine Verständnis. Wenn sie sich bei der Höhe der Rückforderungen schlecht behandelt fühlen, können sie das mit Herrn Gansäuer doch direkt diskutieren.“ Die CDU-Fraktion wollte sich zu der aktuellen Entwicklung nicht äußern: „Das ist Sache des Landtagspräsidenten.“ dpa