: Rauswurf für Khameneis Vertreter
Nach der Schließung des Islamischen Zentrums geht Hamburgs Innenbehörde nun den nächsten Schritt
Fünf Wochen nach dem Verbot des als extremistisch eingestuften Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) soll nun dessen ehemaliger Leiter Deutschland verlassen. Die Hamburger Innenbehörde habe Mohammad Hadi Mofatteh in dieser Woche eine Ausweisungsverfügung zugestellt, sagte eine Sprecherin in Hamburg. Sie machte zunächst keine Angaben dazu, ob sich der Mann noch im Land befindet.
Mit dem Schreiben werde er aufgefordert, Deutschland innerhalb von 14 Tagen zu verlassen. Andernfalls drohe ihm die Abschiebung in das Herkunftsland – auf seine Kosten. Das muss bis zum 11. September 2024 geschehen sein. Zudem darf er nicht wieder nach Deutschland einreisen oder sich hier aufhalten. Tut er das doch, drohen ihm bis zu drei Jahre Gefängnis. Zuvor hatte der Radiosender NDR 90,3 berichtet.
Mohammad Hadi Mofatteh war seit Sommer 2018 IZH-Leiter. Nach Erkenntnissen des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz galt er damit bis zuletzt als offizieller Stellvertreter des iranischen Revolutionsführers Ali Khamenei in Deutschland.
Für Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) ist die Ausweisung nach dem Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg der nächste konsequente Schritt. „Als oberster religiöser Vertreter des menschenverachtenden Regimes in Teheran ist seine Zeit in Deutschland abgelaufen. Wir werden den Kampf gegen den islamischen Extremismus weiter mit aller Härte führen und dabei auch alle aufenthaltsrechtlichen Mittel voll ausschöpfen.“
Andy Grote, SPD
Ende 2022 war bereits der stellvertretende Leiter des IZH, Seyed Mousavifar, wegen Verbindungen zur libanesischen Hisbollah-Miliz aus Deutschland ausgewiesen worden. (dpa)
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