Zu viel Phlegma

SPD wirft Sozialsenatorin Versagen in der Pflege vor. Große Anfrage belege „fortgesetzte Untätigkeit“

Scharfe Kritik an Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) hat am Wochenende die SPD-Fraktion geübt. Schnieber-Jastram habe einen Bürgerschaftsbeschluss zum Bürokratieabbau auch nach 18 Monaten noch nicht umgesetzt, zudem verstoße sie gegen das Landespflegegesetz – „und zu Inhalten der Privatisierung von ,pflegen&wohnen’ ist sie auch nicht auskunftsfähig“, griff SPD-Sozialpolitikerin Petra Brinkmann die Zweite Bürgermeisterin an.

Anlass der Kritik ist die Senatsanwort auf eine große Anfrage der SPD zur Lage der Pflege. Diese offenbart laut SPD „die fortgesetzte Untätigkeit“ der Senatorin. Schnieber-Jastram habe vor einem Jahr die gesetzlich vorgeschriebene Rahmenplanung für die Pflege angekündigt. Zum aktuellen Stand habe der Senat jetzt jedoch erklärt, er habe sich „damit nicht befasst“, so Brinkmann. Das CDU-geführte Rathaus verstoße damit gegen das Landespflegegesetz „und gegen die berechtigten Planungsinteressen der Pflegebetriebe“.

Bisher nicht umgesetzt sei zudem eine Richtlinie zum Bürokratieabbau, die schon vor 18 Monaten beschlossen worden sei. Brinkmann zählte elf Themen zur Pflege, mit denen sich der Senat nicht befasst hat, darunter der künftige Bedarf an Beschäftigten. Auch, ob ihre eigenen Aussagen – 1.000 zusätzliche Beschäftigte in der Pflege bis 2015 – noch Bestand hätten, könne Schnieber-Jastram nicht beantworten, so Brinkmann: „Die Senatorin versagt beim Thema Pflege völlig.“ EVA WEIKERT