: Zaun-Rebellen
Friedrichshain-Kreuzberg legt Beschwerde im Görli-Streit ein
Der Streit um den vom Senat geplanten Zaun und die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks geht vor Gericht weiter. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg akzeptiert die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts im Eilverfahren nicht, wie eine Sprecherin am Dienstag mitteilte. „Das Bezirksamt hat sich in seiner heutigen Sitzung dazu verständigt, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Juli 2024 Beschwerde einzulegen“, hieß es. Damit landet der Fall beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
Das Verwaltungsgericht hatte den Eilantrag in der vergangenen Woche für unzulässig erklärt. Der von den Grünen geführte Bezirk habe „kein Abwehrrecht“ gegen den Eingriff und die Entscheidung des Senats, einen Zaun um den Görlitzer Park zu errichten, so die Richter. Der Bezirk sei keine eigenständige Gemeinde, sondern nehme Aufgaben als nachgeordneter Teil der Einheitsgemeinde Berlin wahr. Friedrichshain-Kreuzberg will das noch nicht akzeptieren. Die Argumentation des Gerichts überzeuge das Bezirksamt nicht, erklärte die Sprecherin. (dpa)
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