Harter Kurs in der Gesundheitspolitik

GESETZE Senat will völliges Rauchverbot in Kneipen und keinen Schadenersatz wegen Ehec-Warnungen

Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) will sich für ein komplettes Rauchverbot in Hamburgs Gastronomie einsetzen. Sie sei für ein generelles Rauchverbot und lehne gesonderte Raucherräume ab: „Rauch macht nicht an Türen halt, vor allem, wenn sie immer wieder geöffnet werden. Die Gefahr von Erkrankungen durch das Passivrauchen ist sehr groß“, sagte sie der Bild-Zeitung.

Hamburg muss sein Rauchergesetz völlig überarbeiten, nachdem eine Wirtin vor dem Bundesverfassungsgericht Recht bekommen hatte. In der SPD-Fraktion gibt es aber noch keine einhellige Position, ob Raucherräume erlaubt werden sollen oder das Qualmen ausnahmslos verboten werden soll.

Im Schadensersatzstreit mit spanischen Gurkenbauern will Prüfer-Storcks in letzter Konsequenz bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Sie hatte während der Ehec-Welle mit 51 Toten im vergangenen Frühjahr vor dem Verzehr von Gurken aus Spanien gewarnt. „Das würde ich jederzeit wieder tun, auch wenn in diesem Fall der Befund auf den Gurken nicht der Auslöser der Erkrankungswelle war“, sagte sie. Wenn jedoch ein Hersteller mit einer Schadensersatzklage durchkomme und die Behörden deshalb bei Warnungen aus Angst vor Schadenersatzklagen nicht mehr Ross und Reiter nennen dürften, „dann können wir Verbraucherschutz nicht mehr wirksam betreiben“, sagte Prüfer-Storcks. (dapd/taz)