Assad stellt neue Bedingung

SYRIEN Die Regierung verlangt eine schriftliche Erklärung der Rebellen. Human Rights Watch spricht von Massenerschießungen

DAMASKUS/ANKARA afp/dapd | Vor der am Dienstag ablaufenden Frist für eine Waffenruhe in Syrien gibt es kaum Hoffnungen auf ein Ende der Gewalt. Am Sonntag erklärte das syrische Außenministerium, es sei „nicht korrekt“, den 10. April als Datum für den Rückzug der Truppen zu bezeichnen. Vorher müssten die „bewaffneten terroristischen Gruppen“ schriftlich ein Ende „jeder Form der Gewalt und eine Abgabe ihrer Waffen“ zusagen. Der internationale Syrien-Sondergesandte Kofi Annan habe entsprechende Garantien noch nicht vorgelegt. Damit formulierte die Regierung 24 Stunden vor Ablauf der Frist eine neue Bedingung.

Auf der anderen Seite betonte der Chef der Free Syrian Army (FSA), Oberst Riad al-Asaad, er werde der syrischen Regierung nicht antworten: „Wir werden unsere Garantien und Zusagen der internationalen Gemeinschaft geben, aber nicht dem Regime.“

Der UN-Sicherheitsrat hat die syrische Führung aufgefordert, die Truppen bis zum 10. April aus den Protesthochburgen abzuziehen. Binnen 48 Stunden – bis Donnerstagmorgen 06.00 Uhr Ortszeit – sollen dann alle Kampfhandlungen eingestellt werden. Vor Ort jedoch gingen die Razzien und Granatenangriffe syrischer Truppen sowie Gefechte zwischen der Armee und Rebellen weiter. Am Montag schossen syrische Soldaten zudem erstmals auf ein türkisches Flüchtlingslager im Grenzgebiet, nachdem sie selbst zuvor angegriffen worden waren.

Auch an der Grenze zum Libanon kam es zu Schießereien. Dabei wurde nach Angaben aus Sicherheitskreisen ein Kameramann getötet, der für al-Dschadid TV gearbeitet haben soll.

Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge starben bei den jüngsten Offensiven der Regierungstruppen mehr als hundert Menschen, darunter mindestens 85 Zivilisten. In den Städten Homs und Idlib habe es Massenerschießungen gegeben, hieß es in dem am Montag veröffentlichten Bericht.