Liberale steuern gegen Erhöhung

BERLIN rtr/ap ■ Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement lehnen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. „Mein Weg ist nicht die Mehrwertsteuer, mein Weg ist und bleibt der Subventionsabbau“, sagte Eichel gestern mit Blick auf die von führenden Unionspolitikern angestoßene Debatte. Sie zeige, dass das Lügengebäude aus Steuersenkungsversprechen und nicht finanzierbaren Sozialreformen zusammenbreche. Clement betonte erneut, dass „jede Steuererhöhungsdiskussion in der gegenwärtigen Konjunkturlage absolutes Gift ist“. CSU-Chef Edmund Stoiber wich der Frage nach einer geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer gestern aus. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel schloss die Zustimmung der Liberalen für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kategorisch aus.